Am 3.2.2022 ist der Referentenentwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes veröffentlicht worden. “Zusätzliche Investitionsanreize”, so heißt es dazu auf der BMF-Homepage, “werden unter anderem mit der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Verlängerung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie der steuerlichen Investitionsfristen gesetzt.…
Sowohl der externe Abschlussprüfer als auch die Interne Revision nehmen beide prüferische Aufgaben in Bezug auf ein Unternehmen wahr. Dabei ist die Rollenverteilung zwischen beiden prüfenden Instanzen grundsätzlich klar geregelt. Zur Erhöhung der Prüfungssicherheit sowie auch der Effizienz ist eine Kooperation allerdings für beide Seiten hilfreich. Im nachfolgenden Beitrag werden Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit von Abschlussprüfer und Interner Revision aufgezeigt und zugleich – mit Blick auf die derzeit laufende Abschlussprüfungssaison – unterstützende Hinweise für die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses aus Sicht eines Abschlussprüfers gegeben.…
Wurde vor Beendigung der Abschlussprüfung das Insolvenzverfahren eröffnet, so bleibt nach § 155 Abs. 3 S. 2 InsO die Bestellung des Abschlussprüfers hierdurch unberührt. Die Vorschrift des § 155 InsO stellt dabei eine Durchbrechung der §§ 115, 116 InsO dar, mit der Folge, dass der Prüfvertrag durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erlischt. Die Leistungserbringung durch den Abschlussprüfer erfährt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gleichwohl eine Zäsur. …
Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG iRe. Massenentlassungsverfahrens nach sich zieht. Mit seinem Beschluss hat das BAG zunächst keine Entscheidung getroffen, sondern die Angelegenheit dem EuGH vorgelegt (BAG, Beschluss vom 27.1.2022 – 6 AZR 155/21 (A), dazu Pressemitteilung 4/22). Der EuGH soll zunächst klären, …
Die Whistleblower- oder auch Hinweisgeber-Richtlinie (EU) 2019/1937 stellt Unternehmen vor große Herausforderungen. Für Verunsicherung haben insbesondere Stellungnahmen der EU-Kommission gesorgt, die für Gesellschaften mit mehr als 250 Arbeitnehmern konzernweit betriebene Hinweisgebersysteme nicht ausreichen lassen. Fragen ergeben sich ferner zu der von der Richtlinie vorgesehenen Beweislastumkehr, …
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob in einer Pandemie ein Arbeitgeber oder der Staat für den finanziellen Schaden der Arbeitnehmer wegen Arbeitsausfalls einzustehen hat.
Übernimmt ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen eine Pensionszusage im Rahmen einer Schuldübernahmevereinbarung (dreiseitiger Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem alten sowie dem neuen Arbeitgeber) gem. § 4 BetrAVG, so werden zum Ausgleich regelmäßig Vermögenswerte übertragen, die deutlich über dem steuerlichen Teilwert gem. § 6a EStG liegen. Grund hierfür sind die unterschiedlichen Bewertungsvorschriften: Aus betriebswirtschaftlicher Sicht muss der Verpflichtungswert nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung ermittelt werden. …
Das BAG gab mit der Pressemitteilung vom 24.1.2022 (Nr. 2/22) bekannt, dass der Bundespräsident die Vorsitzende Richterin am BAG Inken Gallner zur Präsidentin des BAG ernannt hat. Frau Inken Gallner, geboren 1964 in Calw, trat 1994 nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung in Stuttgart in die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Baden-Württemberg ein und wurde dort an verschiedenen Arbeitsgerichten eingesetzt. …
Die Corona-Pandemie führt bereits seit knapp zwei Jahren zu einer erheblichen Beeinträchtigung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Gerade im Bereich des Arbeitsrechts konfrontiert die pandemische Ausnahmesituation Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen mit einer Vielzahl von Problemstellungen. In diesem Zusammenhang stellt sich zentral die Frage, wer das Lohnrisiko eines Arbeitsausfalles zu tragen hat. …
Mitbestimmungsrechte und aus ihnen abgeleitete Initiativrechte des Betriebsrates spielen eine wichtige Rolle in der Arbeitswelt. Der Betriebsrat erhält so die Möglichkeit, bei bestimmten Fragen mitzuwirken und die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen. Dagegen steht jedoch das Interesse des Arbeitgebers, Entscheidungen möglichst unbeeinflusst zu treffen. Dieses Spannungsfeld führt häufiger zu Streitigkeiten. …
