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Produktsicherheitsrechtliche Betrachtung des Vorschlags für eine KI-Verordnung

Die KI-Verordnung ist ein Prestigeprojekt der EU, das den Rechtsrahmen für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) bilden und die EU im Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit in der digitalen Welt stärken soll. Bei genauer Betrachtung entpuppt sich das Regelungsvorhaben jedoch als allgemeine Software-Regulierung mit den Mitteln des Produktsicherheitsrechts. Um die Regelungsstruktur und -logik des Entwurfs verstehen zu können, …

Distributionslogistik, Vertriebsmittler, Endkunde – Glieder der Lieferkette im Sinne des LkSG?

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG) wurde am 11.6.2021 vom Bundestag angenommen und tritt am 1.1.2023 in Kraft. Das Gesetz bezweckt die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung sowie von mangelnden Sicherheitsstandards entlang der Lieferkette. Ebenso sollen Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren durch entsprechende Arbeitsbedingungen verhindert werden. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 25.01.2022, II ZB 8/21

Sofern eine GmbH durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst wird, kann sie in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG geregelten Fällen fortgesetzt werden. Fraglich ist jedoch, ob die Gesellschaft auch dann einer Fortführung zugänglich ist, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG abgelehnt wird. Ein Bedürfnis der Gesellschafter für die Fortsetzung der GmbH nach deren Auflösung, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Als Bundesfinanzminister verfolgte Olaf Scholz einst das Projekt “Globale Mindeststeuer” mit Engagement und Verve und viel Führung – und als Bundeskanzler? Im vergangenen Sommer sprach er von einer “historischen Reform”. Immerhin hatten sich 136 Staaten auf die globale Steuerreform geeinigt. Dies war aber nur die politische Einigung. Die praktische Umsetzung ist damit noch nicht gelungen und nun ist auf einmal fraglich, …

Die effektive Steuerquote nach den OECD Global Anti-Base Erosion Model Rules – Herausforderung für die Steuerabteilung bereits heute

Das Jahr 2022 wird gekennzeichnet sein durch eine hohe Dynamik im internationalen Steuerrecht. Denn OECD und EU-Kommission wollen eine einheitliche Mindestbesteuerung für internationale Unternehmensgruppen bereits zum 1.1.2023 in Kraft setzen. Damit stellen sich für die betroffenen Unternehmen bereits heute eine Reihe von praktischen und strategischen Fragen. Der vorliegende Beitrag will über die Funktionsweise der Model Rules im Grundfall informieren und erste Antworten geben zu dem erwartbaren Mehraufwand für zusätzliche Deklarationspflichten sowie zu möglichen Risiken einer Doppelbesteuerung.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Mitglieder des Deutschen Aktieninstituts (DAI) und seines französischen Partnerverbands Association française des entreprises privées (AFEP) verfolgen gemäß einer Mitteilung auf der DAI-Homepage vom 8.4.2022 eng die Entwicklungen der zukünftigen EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die von der Projekt Task Force der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) veröffentlichten Arbeitspapiere zu diesen Standards bereiteten deutschen und französischen Unternehmen jedoch Sorgen. …

Ausgewählte Fragestellungen zur Bilanzierung von Entnahmen im handelsrechtlichen Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften

Bei der Aufstellung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften treten immer wieder Fragen im Zusammenhang mit der Bilanzierung von Entnahmen auf. Im nachfolgenden Beitrag werden einzelne praxisrelevante Fragestellungen, derer sich das handelsbilanzielle Schrifttum bisher gleichwohl nicht oder nur generisch angenommen hat, diskutiert und Lösungsvorschläge entwickelt. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 27.10.2021, I R 39/19

Nach § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 2 GewStG kann die erweiterte Kürzung nicht beansprucht werden, soweit der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven von Grundbesitz enthält, welcher innerhalb von drei Jahren vor der Aufdeckung zu einem unter dem Teilwert liegenden Wert auf den Gewerbebetrieb übertragen oder überführt wurde.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Zwar konnte sich im April 2022 kein Modell für eine allgemeine Impfpflicht der Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag durchsetzen. Jedoch gilt bereits seit dem 15.3.2022 für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich gem. § 20a IfSG eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Danach dürfen etwa in Krankenhäusern und Pflege- oder Seniorenheimen, grundsätzlich nur Personen beschäftigt werden, …

Freie Mitarbeiter und Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten (Teil II)

Der Geschäftsführer einer GmbH wird von BGH und BAG zumindest im Regelfall nicht als Arbeitnehmer angesehen, sondern steht in einem freien Dienstverhältnis. § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG schließt für gesetzliche Vertreter juristischer Personen den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten grundsätzlich aus. Dennoch sind Klagen von Geschäftsführern vor den Arbeitsgerichten, die sich auf arbeitsrechtliche Ansprüche stützen, …