BB

Begründung von sperrfristbehafteten Anteilen im Rahmen des Optionsmodells nach § 1a KStG – Neueste Entwicklungen

Die Autoren haben sich in ihrem Beitrag (BB 2021, 2967 ff.) gegen eine Sperrfristverstrickung der Anteile an einer optierten Gesellschaft nach § 1a KStG ausgesprochen und herausgearbeitet, dass § 1a KStG als steuerliche Umwandlungsnorm “eigener Art” anzusehen ist. In dem nachfolgenden Beitrag bekräftigen die Autoren die schon vertretene Auffassung mit weiteren Argumenten und befassen sich mit dem BMF-Schreiben zur Option zur Körperschaftsbesteuerung nach § 1a KStG v. …

Fallstricke der Änderungen der erweiterten Kürzung für Grundbesitz i. S. d. § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG durch das “FoStoG”

Die erweiterte Kürzung für Grundbesitz i. S. d. § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG ist eine Begünstigung für Unternehmen, die ausschließlich aufgrund ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig sind (sog. Grundbesitzunternehmen). Deswegen soll die Begünstigung nicht zur Anwendung kommen, wenn das Unternehmen nicht ausschließlich vermögensverwaltend tätig, sondern (auch) originär gewerblich tätig ist. …

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 24.11.2021, I B 44/21

Der BFH hat kürzlich über die Folgen einer personallosen Betriebstätte entschieden und sich in diesem Zusammenhang mit der deutschen Fassung von § 1 Abs. 5 und 6 AStG und der AOA Grundsätze entsprechend dem OECD-Bericht v. 22.7.2010 (OECD-Rep. 2010) i. d. F. der BsGaV v. 13.10.2014 befasst. Im entschiedenen Fall betrieb eine KG, bestehend aus einer ApS (Kapitalgesellschaft dänischen Rechts) als phG und einer dänischen KG (die alleine am Kapital beteiligt war) als Kommanditistin, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Kaum schien die Corona-Krise bewältigt, setzt der Ukraine-Krieg die deutsche Wirtschaft u. a. mit gestiegenen Energiepreisen und Unsicherheiten gewaltig unter Druck”, heißt es in einer PM des Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmens Deloitte vom 25.4.2022. Infolgedessen erwarteten einer Deloitte-Umfrage zufolge viele Finanzvorstände in Deutschland sinkende Gewinnmargen und schraubten ihre Investitions- und Beschäftigungspläne zurück. …

EU-Konsultation Unternehmensberichterstattung – Verbesserung der Qualität und Durchsetzung

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Verbesserung der Qualität und der Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung durchgeführt und dabei die Sichtweise der interessierten Stakeholder zum derzeitigen Status quo und potenziellen Verbesserungsmöglichkeiten des EU-Rahmenwerks zur Unternehmensberichterstattung auf den Gebieten Corporate Governance, Abschlussprüfung sowie Überwachung und Durchsetzung (Enforcement) abgefragt. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 16.12.2021, IV R 7/19

Wer Immobilien im Betriebsvermögen hält, bilanziert sie zu Anschaffungskosten, vermindert um Abschreibungen auf die Gebäude. Der Buchwert der Immobilie sinkt von Jahr zu Jahr. Demgegenüber sorgen Marktentwicklung und Inflation oft dafür, dass der Verkehrswert derselben Immobilie von Jahr zu Jahr steigt. Die stillen Reserven wachsen. Die Veräußerung einer Immobilie realisiert diese stillen Reserven auf einen Schlag und verursacht eine Steuerlast, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht. Damit soll der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von hinweisgebenden Personen ausgebaut und die Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden. …

Verarbeitung von Mitarbeiterdaten außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses – Datenschutzrechtliche Restriktionen – Fallkonstellationen

Arbeitnehmer sind nicht immer nur “Beschäftigte” (vgl. die Definition in § 26 Abs. 8 BDSG) ihres Arbeitgebers, sondern ggf. auch seine “Kunden” oder die Kunden eines Dritten, der den Arbeitgeber mit der Verarbeitung “beauftragt”. Datenschutzrechtlich unproblematisch ist das, wenn die Kundenbeziehung in keinem Bezug zu dem Beschäftigungsverhältnis steht und gegenseitige Rückschlüsse normalerweise nicht gezogen werden können. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 02.12.2021, 3 AZR 212/21

Der verstorbene Arbeitnehmer war 1999 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, hatte 2010 erneut geheiratet und hätte 2022 erstmals eine Altersrente der betrieblichen Altersversorgung aus einer Unterstützungskasse bezogen. Er verstarb allerdings 2018. Die Klägerin verlangte eine Witwenrente aus der Unterstützungskasse.

Freie Mitarbeiter und Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten (Teil II)

Der Geschäftsführer einer GmbH wird von BGH und BAG zumindest im Regelfall nicht als Arbeitnehmer angesehen, sondern steht in einem freien Dienstverhältnis. § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG schließt für gesetzliche Vertreter juristischer Personen den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten grundsätzlich aus. Dennoch sind Klagen von Geschäftsführern vor den Arbeitsgerichten, die sich auf arbeitsrechtliche Ansprüche stützen, …