BB-Kommentar

Der BGH trägt mit seinem Beschluss der Bereinigungsfunktion des § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG Rechnung

Problem

Sofern eine GmbH durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst wird, kann sie in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG geregelten Fällen fortgesetzt werden. Fraglich ist jedoch, ob die Gesellschaft auch dann einer Fortführung zugänglich ist, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG abgelehnt wird. Ein Bedürfnis der Gesellschafter für die Fortsetzung der GmbH nach deren Auflösung, aber vor der Vollbeendigung kann daraus folgen, dass ausnahmsweise doch noch erhebliche Vermögenswerte der Gesellschaft vorhanden sind (z. B. durch die Zufuhr von Eigenkapital).

Die Frage, ob eine nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöste GmbH als werbende Gesellschaft fortgesetzt werden darf, ist höchst streitig und bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Nach h. M. in Rechtsprechung und Literatur kommt eine Fortsetzung der GmbH im Fall ihrer Auflösung nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG nicht in Betracht (vgl. nur KG, 17.10.2016 – 22 W 70/16, GmbHR 2017, 196, 197; Berner, in: MüKo, GmbHG, 3. Aufl. 2018, § 60, Rn. 277). Nach einer im Vordringen befindlichen Auffassung hingegen soll ein Fortführungsbeschluss möglich sein, wobei hinsichtlich der Voraussetzungen differenziert wird: Teilweise wird für ausreichend gehalten, dass im Zeitpunkt des Fortsetzungsbeschlusses der Insolvenzgrund und die Masselosigkeit weggefallen sind (vgl. Altmeppen, GmbHG, 10. Aufl. 2021, § 60, Rn. 57), während andere die Auffüllung des satzungsmäßigen Kapitals verlangen (so etwa Kallweit, NZG 2009, 1416, 1418). Nach einer anderen Auffassung soll ausnahmsweise ein Fortsetzungsbeschluss zuzulassen sein, wenn die Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Neugründung vorliegen und diese dem Registergericht angezeigt wird (vgl. Casper, in: Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl. 2021, § 60, Rn. 147). Mit dieser Rechtsfrage hatte sich der BGH zu beschäftigen.

Zusammenfassung

Im Jahr 2007 wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin, einer GmbH mit einem Stammkapital von ursprünglich 50.000 DM, mangels Masse abgelehnt und die Auflösung der GmbH vom Amts wegen im Handelsregister eingetragen. Der Alleingesellschafter und Liquidator der GmbH beschloss im Jahr 2020 u. a. die Fortsetzung der Gesellschaft und meldete diese zur Eintragung ins Handelsregister an mit der Versicherung, dass u. a. die Verbindlichkeiten das Gesellschaftsvermögen nicht überstiegen und keine wirtschaftliche Neugründung vorliege. Zudem erklärte der Alleingesellschafter den Rangrücktritt eines der Gesellschaft gewährten Darlehens und führte der Gesellschaft 25.000 Euro als Einzahlung des Stammkapitals zu. Das Handelsregister wies den Eintragungsantrag zurück. Die hiergegen gerichtete Beschwerde sowie auch die Rechtsbeschwerde blieben erfolglos.