Dr. Arnim Powietzka, RA/FAArbR

Freie Mitarbeiter und Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten (Teil II)

Der Geschäftsführer einer GmbH wird von BGH und BAG zumindest im Regelfall nicht als Arbeitnehmer angesehen, sondern steht in einem freien Dienstverhältnis. § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG schließt für gesetzliche Vertreter juristischer Personen den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten grundsätzlich aus. Dennoch sind Klagen von Geschäftsführern vor den Arbeitsgerichten, die sich auf arbeitsrechtliche Ansprüche stützen, keine Seltenheit. Die Stellung des Geschäftsführers ist in den letzten Jahren in verschiedener Hinsicht der eines Arbeitnehmers angenähert worden. Der vom EuGH entwickelte unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff umfasst im Grundsatz auch den Geschäftsführer. In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist seit langem anerkannt, dass der GmbH-Geschäftsführer, soweit er keine Mehrheitsbeteiligung hält oder sonst maßgeblichen Einfluss auf die GmbH hat, abhängig Beschäftigter und somit sozialversicherungspflichtig im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV ist. Denn der Geschäftsführer ist an Weisungen der Gesellschafterversammlung gebunden (§ 37 Abs. 1 GmbHG), seine rechtliche Stellung wird schon aus diesem Grund häufig mit einem Arbeitnehmer als vergleichbar angesehen. Es kann vor diesem Hintergrund nicht überraschen, dass Geschäftsführer im Streitfall den Schutz des Arbeitsrechts suchen und sich deshalb auch an die Arbeitsgerichte wenden.

In prozessualer Hinsicht hat das BAG in den letzten Jahren das Tor zur Arbeitsgerichtsbarkeit für Geschäftsführer weiter aufgestoßen, indem für die Anwendung des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG nicht mehr auf den Zeitpunkt der Klageerhebung, sondern auf den der gerichtlichen Entscheidung abgestellt wird. Die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG steht daher der Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht mehr entgegen, wenn der Geschäftsführer nach Klageerhebung, aber vor der Entscheidung über den Rechtsweg abberufen wird oder sein Amt niederlegt. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen für Klagen von Geschäftsführern der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist und in welchen Fallkonstellationen eine arbeitsgerichtliche Klage auch in der Sache Erfolg verspricht.