Zwar konnte sich im April 2022 kein Modell für eine allgemeine Impfpflicht der Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag durchsetzen. Jedoch gilt bereits seit dem 15.3.2022 für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich gem. § 20a IfSG eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Danach dürfen etwa in Krankenhäusern und Pflege- oder Seniorenheimen, grundsätzlich nur Personen beschäftigt werden, …
Der Geschäftsführer einer GmbH wird von BGH und BAG zumindest im Regelfall nicht als Arbeitnehmer angesehen, sondern steht in einem freien Dienstverhältnis. § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG schließt für gesetzliche Vertreter juristischer Personen den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten grundsätzlich aus. Dennoch sind Klagen von Geschäftsführern vor den Arbeitsgerichten, die sich auf arbeitsrechtliche Ansprüche stützen, …
Behördliche Quarantäneanordnungen gehören seit mehr als zwei Jahren zum pandemischen Alltag. Wer sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert hat oder Kontakt zu einer infizierten Person hatte, musste sich noch bis vor Kurzem in 14-tägige häusliche Absonderung (§§ 28 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1 S. 2 IfSG) begeben. Ist ein Arbeitnehmer von einer solchen Anordnung betroffen, …
Die Bundesregierung will bis 2045 den gesamten deutschen Energieverbrauch klimaneutral erzeugen. Der Beitrag beschreibt den hierfür laut Bundesregierung geplanten Ausbau von Photovoltaik, Windenergie und Energiespeichern sowie die resultierenden Kosten.
Die Bundesregierung hat damit begonnen, den Preisexplosionen auf verschiedenen Verbrauchermärkten zu begegnen. Zuerst sollen Heizkostenzuschüsse gesetzlich beschlossen werden, allerdings nur für bestimmte Personengruppen. Weitere Einzelmaßnahmen sollen folgen. Zu den im Bundestagswahlkampf von allen Parteien angekündigten Entlastungen bei der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen gibt es noch keine amtlichen Verlautbarungen. …
Vor 75 Jahren starb Al Capone, der Sohn italienischer Einwanderer, ein gefürchteter Mafiaboss. Verurteilt wurde er nicht etwa wegen diverser Kapitalverbrechen. Nein, wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Geldwäsche wurde Al Capone am 24.10.1931 zu 50 000 US-Dollar Strafe, zusätzlich knapp 8 000 US-Dollar Gerichtskosten und elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. …
“Das Thema Abschlussprüfung ist von den Veränderungen der Ökosysteme genauso betroffen wie alle anderen Unternehmensaktivitäten”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 31.3.2022. Hier unterlägen Wirtschaftsprüfer ihrerseits ebenfalls gestiegenen ökologischen Anforderungen, und damit solle auch die Abschlussprüfung selbst ökologisch verträglicher werden. …
Bei Leistungsbeziehungen zwischen fremden Dritten oder konzernverbundenen Unternehmen stellt sich mitunter die für den Vermögens- und Erfolgsausweis im handelsrechtlichen Jahresabschluss relevante Frage, ob die Tätigkeit des bilanzierenden Unternehmens als Produzent oder Händler tatsächlich für eigene oder doch für fremde Rechnung erfolgt. Für die Beurteilung dieser Frage ist ausschlaggebend, …
§ 16 Abs. 3 S. 2 EStG ordnet für die Realteilung einer Mitunternehmerschaft in Verbindung mit der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern in die jeweiligen Betriebsvermögen der Mitunternehmer die zwingende Buchwertfortführung an. Über § 18 Abs. 3 S. 2 EStG gelten die Grundsätze auch für die freien Berufe. Bei der Realteilung liegt auf Ebene der Mitunternehmerschaft regelmäßig eine Betriebsaufgabe vor, …
Eine ungewöhnliche Konstellation mit beachtlicher Rechtsfolge: Eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsrates beschäftigte jüngst das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 25.3.2022 – 7 Sa 63/21). Die dortige 7. Kammer entschied, dass die dem Kläger gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung der Robert Bosch GmbH (Beklagte) vom 18.1.2019 wirksam ist und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung. …
