Janik Goßler , LL.M., RA, und Markus Palder, LL.M.

Distributionslogistik, Vertriebsmittler, Endkunde – Glieder der Lieferkette im Sinne des LkSG?

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG) wurde am 11.6.2021 vom Bundestag angenommen und tritt am 1.1.2023 in Kraft. Das Gesetz bezweckt die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung sowie von mangelnden Sicherheitsstandards entlang der Lieferkette. Ebenso sollen Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren durch entsprechende Arbeitsbedingungen verhindert werden. Auch Umweltrisiken sollen abgewendet werden. Grundlage für das Gesetzesvorhaben waren insbesondere die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der UN. Im Folgenden wird zu der Frage Stellung genommen, wie der Begriff der Lieferkette im Rahmen des LkSG konkret zu verstehen ist und welche Pflichten ein Unternehmen bezüglich der verschiedenen Dienstleister treffen, derer sich ein Unternehmen nach Herstellung eines Produkts bis zur Lieferung an den Endkunden bedient. Erörtert wird in diesem Zusammenhang auch der Begriff des Endkunden und die Anwendbarkeit der Sorgfaltspflichten des LkSG auf Endkunden.

I. Einführung

Das LkSG bringt weitreichende neue Pflichten für betroffene Unternehmen mit sich. Das Gesetz verpflichtet zur Durchführung einer Risikoanalyse als notwendige Voraussetzung der Implementierung eines angemessenen und wirksamen Risikomanagementsystems. Dieses muss zum Ziel haben menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken sowie die Verletzung geschützter Rechtspositionen entlang von Lieferketten zu identifizieren, zu verhindern, zu beenden oder zumindest ihr Ausmaß zu minimieren. Darüber hinaus verpflichtet das LkSG zur Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens im Unternehmen, welches Hinweise auf Risiken und Rechtsverletzungen ermöglicht und damit letztlich der Verpflichtung zu einem Hinweisgebersystem gleichkommt. Auch eröffnet das LkSG die Möglichkeit, Ansprüche ausländischer Geschädigter in Deutschland im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen, wobei jedoch keine Erweiterung der Geltung deutschen Rechts für Handlungen im Ausland durch konzernangehörige Unternehmen vorgesehen ist. Schließlich stellen Verstöße gegen das LkSG Ordnungswidrigkeiten dar, welche mit hohen Geldbußen geahndet werden können.