Die H. AG ist ein Anbieter sanitärtechnischer Produkte und Systeme, die der Regelung des Wasserflusses und zur Wasserdarbietung dienen. Sie ist nicht börsennotiert und weist ein Grundkapital von 60 928 959 Euro aus. Die HV der H. AG beschloss die Übertragung der Aktien der Minderheitsgesellschafter auf den Hauptaktionär, die H. Beteiligungs GmbH, gegen Gewährung einer Barabfindung. …
Das sog. 9-Euro-Ticket ist in dem Verhältnis Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch und vor allem mit Blick auf die lohnsteuerliche Behandlung eines vom Arbeitgeber zu Aufwendungen des Arbeitnehmers während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets gewährten Zuschusses interessant. Dazu hat das Bundesministerium der Finanzen kürzlich ein Schreiben veröffentlicht, welches die Anwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. …
Für viele Arbeitgeber gilt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als unantastbar. Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass ihr Beweiswert durch den Vortrag verdächtiger Indizien erschüttert werden kann. Mit Urteil vom 8.9.2021 hat das BAG diesem Indizienkatalog einen weiteren Punkt hinzugefügt: Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, …
Die Klägerin ist für den Beklagten als Pflegekraft in Teilzeit mit einer Arbeitszeit von 40 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft tätig. In der Vergangenheit hat die Klägerin häufig über ihre individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus gearbeitet. Die tatsächlichen Arbeitszeiten wurden auch vollständig durch den Beklagten im Arbeitszeitkonto für die Klägerin erfasst. …
Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen stellen ein zulässiges und probates Gestaltungsmittel dar, um die Parteien des Arbeitsverhältnisses, insbesondere die Beschäftigten, zur Befolgung ihrer vertraglichen Pflichten anzuhalten. Sie wirken abschreckend und verschaffen dem Arbeitgeber im Falle eines Pflichtverstoßes durch den Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich, ohne dass die – in der Praxis typischerweise nicht oder nur unverhältnismäßig schwierige und aufwändige – Darlegung eines konkreten Schadens notwendig ist.…
Die Entscheidung des FG Köln befasst sich mit der Frage, inwieweit Finanzierungskosten der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG unterliegen. Entscheidend ist dabei, ob die jeweiligen Finanzierungskosten einen Teil der Herstellungskosten gem. § 255 Abs. 3 S. 2 HGB darstellen oder isoliert zu behandeln sind, da nach dem Einleitungssatz des § 8 GewStG Entgelte nur hinzuzurechnen sind, …
Zwei bemerkenswerte Entscheidungen hat das BAG laut PM Nr. 19 und 20 aus 2022 in dem Kontext des Insolvenzarbeitsrechts getroffen. Gemäß der Pressemitteilung Nr. 19/22 entschied das BAG (Urteil vom 25.5.2022 – 6 AZR 224/21), dass in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers bestehe. Sofern ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden ist, …
Die Antidiskriminierungsstelle nimmt wichtigste Aufgaben im Kampf gegen die ungerechtfertigte Benachteiligung wahr. Sie ist Ansprechpartner und Unterstützer Betroffener und wirkt Diskriminierungen durch Öffentlichkeits- und Informationsarbeit präventiv entgegen, siehe § 27 AGG. Ihrer Bedeutung wird es nicht gerecht, dass die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nunmehr seit 2018 kommissarisch erfolgt. …
Der Verlust des Arbeitsplatzes ist für Arbeitnehmer regelmäßig mit erheblichen Einschnitten verbunden. Gerade in Zeiten hoher Inflation und ständig steigender Energiepreise ist der Wegfall des regelmäßigen Arbeitseinkommens zum Teil existenzbedrohend. Daher sind verschiedene staatliche Maßnahmen vorgesehen, um die negativen Folgen für Arbeitnehmer abzumildern. Dazu gehören das unter II. …
Die Parteien streiten um die Nachgewährung von fünf Urlaubstagen im Kalenderjahr 2020. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Arbeitnehmerin beschäftigt und hat Anspruch auf Erholungsurlaub von 30 Tagen jährlich.
