Streitgegenständlich ist eine Investition eines Anlegers in Investmentanteile eines OGAW, welche dem Kläger als Ablaufleistung aus einer Rentenpolice von einer Versicherung übertragen wurden. Der Erwerb fand ohne Ausgabeaufschlag statt. Die aus dem Investmentvermögen an die Verwaltungsgesellschaft zu entrichtenden Gebühren und Auslagen bestimmten sich nach den Besonderen Anlagebedingungen der Beklagten.…
Durch den Solidaritätszuschlag nahm Deutschland im Jahr 2020 18,676 Mrd. Euro ein, und im Jahr 2021 11,028 Mrd. Euro. Im laufenden Jahr 2022 werden noch ca. 2,5 Mio. Steuerpflichtige vom Solidaritätszuschlag neben der Einkommensteuer betroffen sein. Dies betreffe vor allem ca. 1,9 Mio. Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Aber auch Kleinanleger und Kleinsparer kommen um den Solidaritätszuschlag nicht herum. …
Der nachfolgende Beitrag richtet sich an alle, die sich für das aktuelle Thema der “Kryptobesteuerung” interessieren. In ihm wird die Argumentation des FG Köln kritisch gewürdigt. Dabei wird sowohl der aktuelle Meinungsstand aufgezeigt als auch auf tatbestandliche Missverständnisse und Lücken in der impliziten bzw. expliziten Argumentation hingewiesen.
“Die fortschreitende Digitalisierung bringt nicht nur einen tiefgreifenden Wandel mit sich. In einer digital geprägten Wirtschaft wird ein neues Verständnis von Verantwortung zur wesentlichen Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte vom 7.6.2022. Im Corporate Digital Responsibility Survey 2022, …
Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) hat der Gesetzgeber die börsennotierten Unternehmen in der Folge des Wirecard-Skandals verpflichtet, u. a. ein internes Kontrollsystem und ein Risikomanagementsystem einzurichten. Darüber hinaus richten sich die Regelungen des Gesetzes auf eine Verschärfung des Enforcementverfahrens, die Professionalisierung der Arbeit des Aufsichtsrats und die Stärkung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers. …
Gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen dienen dazu, die Organisationsform eines Unternehmens an geänderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen anzupassen. Sie sollen durch das Steuerrecht nicht behindert werden. Insbesondere soll der Unternehmer keine stillen Reserven aufdecken und versteuern müssen, solange diese stillen Reserven auch in der Zielstruktur in Deutschland steuerlich verstrickt bleiben. …
Die H. AG ist ein Anbieter sanitärtechnischer Produkte und Systeme, die der Regelung des Wasserflusses und zur Wasserdarbietung dienen. Sie ist nicht börsennotiert und weist ein Grundkapital von 60 928 959 Euro aus. Die HV der H. AG beschloss die Übertragung der Aktien der Minderheitsgesellschafter auf den Hauptaktionär, die H. Beteiligungs GmbH, gegen Gewährung einer Barabfindung. …
Das sog. 9-Euro-Ticket ist in dem Verhältnis Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch und vor allem mit Blick auf die lohnsteuerliche Behandlung eines vom Arbeitgeber zu Aufwendungen des Arbeitnehmers während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets gewährten Zuschusses interessant. Dazu hat das Bundesministerium der Finanzen kürzlich ein Schreiben veröffentlicht, welches die Anwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. …
Für viele Arbeitgeber gilt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als unantastbar. Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass ihr Beweiswert durch den Vortrag verdächtiger Indizien erschüttert werden kann. Mit Urteil vom 8.9.2021 hat das BAG diesem Indizienkatalog einen weiteren Punkt hinzugefügt: Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, …
Die Klägerin ist für den Beklagten als Pflegekraft in Teilzeit mit einer Arbeitszeit von 40 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft tätig. In der Vergangenheit hat die Klägerin häufig über ihre individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus gearbeitet. Die tatsächlichen Arbeitszeiten wurden auch vollständig durch den Beklagten im Arbeitszeitkonto für die Klägerin erfasst. …
