Die Betrugsanfälligkeit von Kassensystemen und Registrierkassen ist kein neuzeitliches Phänomen, sondern hinlänglich bekannt. Bereits im Jahr 2003 wies der Bundesrechnungshof auf die Problematik hin. Illustre Berichterstattung, z. B. über einen Eiscafé-Betreiber, der in Rheinland-Pfalz von 2003 bis 2010 ca. 3 Mio. Euro Steuern und Sozialversicherungsabgaben hinterzog, taten ihr Übriges. …
Per 1.7.2021 wurde vom Gesetzgeber die nationale Umsatzbesteuerung der Geldautomatenspiele abgerundet. Terrestrische und virtuelle Automatenspiele sollen unterschiedlich behandelt werden. Die Regelungen könnten dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität widersprechen, wenn die Tätigkeiten als gleichartig zu beurteilen sind. Der Glücksspielmarkt hat sich in den letzten Jahren wesentlich verändert. …
“Seit dem 1.1.2022 ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) allein verantwortlich für das deutsche Bilanzkontrollverfahren”, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 30.5.2022, und besitze ein neues, umfangreiches Instrumentarium an Rechten. Damit solle sie das Enforcement schneller, effizienter und transparenter durchführen können. …
Ende April 2022 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) dreizehn Konsultationsentwürfe zu EU-Berichtsstandards zur Nachhaltigkeit – den sog. European Sustainability Reporting Standards (ESRS) – veröffentlicht. Nach der gegenwärtig in Brüssel verhandelten Corporate Sustainability Disclosure Directive (CSRD) werden diese als delegierte Rechtsakte EU-weit von ca. …
Die Entscheidung des FG Köln befasst sich mit der Frage, inwieweit Finanzierungskosten der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG unterliegen. Entscheidend ist dabei, ob die jeweiligen Finanzierungskosten einen Teil der Herstellungskosten gem. § 255 Abs. 3 S. 2 HGB darstellen oder isoliert zu behandeln sind, da nach dem Einleitungssatz des § 8 GewStG Entgelte nur hinzuzurechnen sind, …
Zwei bemerkenswerte Entscheidungen hat das BAG laut PM Nr. 19 und 20 aus 2022 in dem Kontext des Insolvenzarbeitsrechts getroffen. Gemäß der Pressemitteilung Nr. 19/22 entschied das BAG (Urteil vom 25.5.2022 – 6 AZR 224/21), dass in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers bestehe. Sofern ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden ist, …
Die Antidiskriminierungsstelle nimmt wichtigste Aufgaben im Kampf gegen die ungerechtfertigte Benachteiligung wahr. Sie ist Ansprechpartner und Unterstützer Betroffener und wirkt Diskriminierungen durch Öffentlichkeits- und Informationsarbeit präventiv entgegen, siehe § 27 AGG. Ihrer Bedeutung wird es nicht gerecht, dass die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nunmehr seit 2018 kommissarisch erfolgt. …
Der Verlust des Arbeitsplatzes ist für Arbeitnehmer regelmäßig mit erheblichen Einschnitten verbunden. Gerade in Zeiten hoher Inflation und ständig steigender Energiepreise ist der Wegfall des regelmäßigen Arbeitseinkommens zum Teil existenzbedrohend. Daher sind verschiedene staatliche Maßnahmen vorgesehen, um die negativen Folgen für Arbeitnehmer abzumildern. Dazu gehören das unter II. …
Die Parteien streiten um die Nachgewährung von fünf Urlaubstagen im Kalenderjahr 2020. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Arbeitnehmerin beschäftigt und hat Anspruch auf Erholungsurlaub von 30 Tagen jährlich.
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Arbeitgeberin ausgesprochenen ordentlichen personenbedingten Kündigung.
