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Die dreijährige Regelverjährungsfrist bei Entgeltrückforderungsansprüchen vor dem Hintergrund der EuGH- und BGH-Rechtsprechung

Infolge der Entscheidung des BGH zum AGB-Änderungsmechanismus sind Kreditinstitute massenhaft mit Entgeltrückforderungsansprüchen für Entgelte konfrontiert, die aufgrund unwirksamer Entgeltänderungen geleistet worden sind. Hier stellt sich unter anderem die Frage der Verjährung von Rückforderungsansprüchen. Noch vor einigen Jahren wäre jedem Juristen eine Antwort darauf anhand des § 199 Abs.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Koalitionsvertrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP enthält die Passage: “den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer z. B. durch einen Freibetrag zu ermöglichen, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern. Gegenfinanziert werden soll diese Gestaltungsmöglichkeit durch das Schließen von Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen, …

Auslieferung wegen Cum-Ex: Kein Freifahrtschein für deutsche Strafverfolger

Der vermeintliche Erfinder von Cum-Ex-Geschäften in Deutschland, ein Rechtsanwalt und Steuerberater, ist vor zwei Strafkammern wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall angeklagt. Als die Vorwürfe gegen ihn bekannt wurden, verlegte er seinen Wohnsitz in die Schweiz. Bei strafbaren fiskalischen Handlungen liefert die Schweiz gem. Art. 5 EuAlÜbk grundsätzlich nicht aus. …

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen in Gefahr – zugleich Anmerkung zur Befristung von Zuordnungswahlrechten

Beabsichtigt ein Unternehmer einen einheitlichen Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für unternehmensfremde Zwecke zu verwenden, billigt die Finanzverwaltung ihm ein Zuordnungswahlrecht zu. Sie gewährt ihm aber einen der Zuordnungsquote entsprechenden Vorsteuerabzug nur, wenn er eine Zuordnung vorgenommen hat. Diese Zuordnungsentscheidung hat der Unternehmer bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs zu treffen. …

BB-Kommentar zu FG Münster, [unbekannt] vom 16.04.2021, 8 K 933/19 G

Gestritten wurde um die Frage, ob eine Projekt-KG (Kl.), die ein Grundstück von einem Dritten erwarb, der das Grundstück dem als Bauunternehmer tätigen Gesellschafter der Kl. zur Projektierung der beabsichtigten Bebauung auf Grundlage einer Reservierungsvereinbarung “an die Hand gegeben” hatte, das Grundstück von der aus Grundstücksverkäufer und Bauunternehmer bestehenden sog. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Sicherheit geht vor: Bei der Digitalisierung hat der deutsche Mittelstand einen klaren Fokus. 60 Prozent der Unternehmen geben an, dass Cybersecurity und Datensicherheit für sie von großer Bedeutung sind”, heißt es in einer PM der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 24.6.2022. Damit sei der digitale Schutz die mit Abstand wichtigste Herausforderung aus Sicht des Mittelstands – und das schon bevor der Krieg in der Ukraine der Welt neue Wirklichkeiten und Sicherheitsrisiken vor Augen führte. …

Einlagelösung nach § 14 KStG bei Abweichung der handelsbilanziellen Gewinnabführung von der steuerrechtlichen Zurechnung

Der Mechanismus der ertragsteuerlichen Organschaft kann aufgrund von Abweichungen der handelsrechtlichen Gewinnabführung bzw. der Verlustübernahme unter dem zwingend abzuschließenden Gewinnabführungsvertrag und der steuerlichen Ergebniszurechnung zu sog. Mehr- oder Minderabführungen führen. Diese Abweichungen können zu einer Doppelbesteuerung oder zu einer Nichtbesteuerung der betreffenden Beträge führen, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.02.2022, I R 51/19

Mehrabführungen im Zusammenhang von bzw. mit Organschaften unterliegen je nachdem, ob sie vororganschaftlich oder organschaftlich veranlasst sind, entweder nach § 14 Abs. 3 oder § 14 Abs. 4 KStG unterschiedlichen Rechtsfolgen. Sind diese Mehrabführungen vororganschaftlich verursacht, unterliegen sie als Ertrag im Jahr der Abführung der 5 %-igen Dividendenbesteuerung nach § 8b KStG. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach einer jüngsten Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 17.5.2022 – 10 Sa 954/21 ersetzt die Tarifnorm des § 26 Abs. 2c TVöD nicht die erforderliche Erklärung des Arbeitgebers, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen i. S. v. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG. Die Parteien stritten um Zahlung von Urlaubsabgeltung für die Jahre 2017 bis 2019. …

Praktische Auswirkungen der Digitalisierung im Beschäftigtenverhältnis – Teil II

Im Heft 26 haben wir uns im ersten Teil unserer Ausführungen zu den praktischen Auswirkungen der Digitalisierung im Beschäftigtenverhältnis vor allem auf das digitale Recruiting und die digitale Begründung von Beschäftigungsverhältnissen konzentriert. Im nachfolgenden zweiten Teil möchten wir uns nun vor allem der zunehmenden Digitalisierung des Arbeitsalltags sowie der Beendigung von Geschäftsverhältnissen zuwenden. …