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Praktische Fragen der Wertpapierbilanzierung nach IDW RH HFA 1.014

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat sich das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) erneut mit der Frage befasst, wie Finanzinstrumente zu behandeln sind, bei denen sich die ursprünglich verfolgte Zwecksetzung geändert hat und eine Umwidmung notwendig geworden ist. Diese Diskussion mündete in eine überarbeitete Fassung von IDW RH HFA 1.014, der sich sowohl mit der Zugangsklassifizierung als auch mit der Umwidmung von Wertpapieren nach HGB beschäftigt. …

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 10.05.2022, IV B 47/21

§ 6b EStG gibt dem bilanzierenden Unternehmen bei der Realisierung von stillen Reserven beim Verkauf von bestimmten Wirtschaftsgütern die Möglichkeit, die veräußerten stillen Reserven auf neu angeschaffte Wirtschaftsgüter zu übertragen (Reinvestitionsabschreibung bzw. Reinvestitionsrücklage). Hierbei wird eine ggf. entstandene Ertragsbuchung aus der Realisierung der stillen Reserven durch eine Buchung des Ertrags im Soll sowie einer Gegenbuchung des neu angeschafften Wirtschaftsguts im Haben neutralisiert; die Anschaffungskosten des neu angeschafften Wirtschaftsguts sind somit vermindert in Höhe dieses neutralisierten Ertrags.…

BB-Kommentar zu ,

§ 7g EStG ermöglicht kleineren und mittleren Betrieben, bis zu 50 % des geplanten Investitionsvolumens außerbilanziell als IAB steuermindernd abzuziehen.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Fünf Rechtsanwälte, zugleich Gesellschafter-Geschäftsführer der beigeladenen Rechtsanwaltsgesellschaft, klagten gegen die Feststellung der beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund, welche die Versicherungspflicht der Kläger in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung aufgrund Beschäftigung feststellte. Die Klage als auch die dagegen von den Klägern eingelegte Berufung blieben erfolglos. …

Bestimmung des Sozialplanvolumens bei Entlassungen

Viele Personalabbaumaßnahmen waren bzw. sind aufgrund der coronabedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit “auf Eis gelegt”. Umso mehr ist mit Nachholeffekten zu rechnen, wenn die weitreichenden Sonderregelungen im Bereich der Kurzarbeit auslaufen. Für die Planung und Finanzierung von Personalabbaumaßnahmen spielt die Dotierung des Sozialplans eine ganz zentrale Rolle. Nicht selten schrecken Arbeitgeber vor grundsätzlich notwendigen Kündigungen oder Freiwilligenprogrammen zurück, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 16.12.2021, 8 AZR 498/20

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote müssen den einseitig zwingenden Regelungen der §§ 74 ff. HGB entsprechen. Weicht die vertragliche Gestaltung vom Gesetzeswortlaut ab, stellt sich oft die Frage nach der Rechtsfolge. Wird in einem Wettbewerbsverbot eine Karenzentschädigung zugesagt, die nicht an die Mindestentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB heranreicht, ist das Verbot insgesamt unverbindlich. …

Einlagelösung nach § 14 KStG bei Abweichung der handelsbilanziellen Gewinnabführung von der steuerrechtlichen Zurechnung

Der Mechanismus der ertragsteuerlichen Organschaft kann aufgrund von Abweichungen der handelsrechtlichen Gewinnabführung bzw. der Verlustübernahme unter dem zwingend abzuschließenden Gewinnabführungsvertrag und der steuerlichen Ergebniszurechnung zu sog. Mehr- oder Minderabführungen führen. Diese Abweichungen können zu einer Doppelbesteuerung oder zu einer Nichtbesteuerung der betreffenden Beträge führen, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.02.2022, I R 51/19

Mehrabführungen im Zusammenhang von bzw. mit Organschaften unterliegen je nachdem, ob sie vororganschaftlich oder organschaftlich veranlasst sind, entweder nach § 14 Abs. 3 oder § 14 Abs. 4 KStG unterschiedlichen Rechtsfolgen. Sind diese Mehrabführungen vororganschaftlich verursacht, unterliegen sie als Ertrag im Jahr der Abführung der 5 %-igen Dividendenbesteuerung nach § 8b KStG. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach einer jüngsten Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 17.5.2022 – 10 Sa 954/21 ersetzt die Tarifnorm des § 26 Abs. 2c TVöD nicht die erforderliche Erklärung des Arbeitgebers, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen i. S. v. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG. Die Parteien stritten um Zahlung von Urlaubsabgeltung für die Jahre 2017 bis 2019. …

Praktische Auswirkungen der Digitalisierung im Beschäftigtenverhältnis – Teil II

Im Heft 26 haben wir uns im ersten Teil unserer Ausführungen zu den praktischen Auswirkungen der Digitalisierung im Beschäftigtenverhältnis vor allem auf das digitale Recruiting und die digitale Begründung von Beschäftigungsverhältnissen konzentriert. Im nachfolgenden zweiten Teil möchten wir uns nun vor allem der zunehmenden Digitalisierung des Arbeitsalltags sowie der Beendigung von Geschäftsverhältnissen zuwenden. …