Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung im Wissenschaftsbetrieb. Die klagende Arbeitnehmerin ist Dipl.-Ingenieurin und Mutter zweier Kinder. Sie war gut neun Jahre auf der Grundlage von fünf aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen bei der Bundesanstalt für Straßenwesen beschäftigt. Diese ist eine Forschungseinrichtung der beklagten Bundesrepublik. …
Der Beschluss befasst sich mit verschiedenen Fragestellungen im Zusammenhang mit den Rechten eines Minderheitsgesellschafters bei der Verschmelzung einer Kommanditgesellschaft. Konkret ging es um die Verschmelzung einer GmbH & Co. KG und einer GmbH auf eine KG innerhalb eines Familienkonzerns. Die Verschmelzung war bei der aufnehmenden KG mit einer Mehrheit von mehr als drei Vierteln der Stimmen beschlossen worden. …
Die steuerliche Diskriminierung der Eigenkapitalfinanzierung gegenüber der Fremdkapitalfinanzierung ist ein altes Problem. Nun hat auch die EU-Kommission das Thema für sich entdeckt. Im Rahmen der Initiative der EU-Strategie für Unternehmensbesteuerung schlägt sie einen Freibetrag vor, der die Erhöhung des Eigenkapitals steuerlich so behandeln soll wie die Finanzierung von Schulden. …
Mit dem 2021 erlassenen ATADUmsG (Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie v. 25.6.2021, BGBl. I 2021, 2035) hat die Hinzurechnungsbesteuerung wesentliche Änderungen erfahren. Die Neuregelung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AStG). Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollte die Hinzurechnungsbesteuerung “zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zeitgemäß und rechtssicher ausgestaltet werden” (BT-Drs. …
Der Rat und das Europäische Parlament haben am 21.6.2022 eine vorläufige politische Einigung über die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) erzielt, heißt es in der PM des Europäischen Rats desselben Tages. Der Vorschlag ziele darauf ab, Lücken in den geltenden Vorschriften für die Angabe nichtfinanzieller Informationen zu schließen, deren Qualität bislang nicht ausgereicht habe, …
Mit gleich lautenden Erlassen vom 6.4.2022 haben die obersten Finanzbehörden der Länder jüngere Rechtsprechung des BFH zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung insbesondere von Miet- und Pachtzinsen aufgegriffen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Begriff des fiktiven Anlagevermögens. Ausgehend von einer Analyse des Begriffs untersucht der nachfolgende Beitrag einerseits, …
Mit dem Urteil vom 28.4.2022 (IX ZR 68/21) nimmt der BGH zu zwei bisher streitigen Fragen Stellung, die den Vergütungsanspruch eines Abschlussprüfers bei späterer Insolvenz seines Auftraggebers betreffen:
Bis zum 2.8.2022 muss der Gesetzgeber die sog. “Work-Life-Balance-Richtlinie” (RL (EU) 2019/1158) zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige umsetzen. Es wird zu Änderungen kommen, obwohl der größte Teil der Vorgaben der Richtlinie in Deutschland bereits umgesetzt ist. Am 8.6.2022 wurde der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Familie, …
Der Begriff der Digitalisierung – gerne auch mit digitaler Transformation oder digitalem Wandel umschrieben – macht seit einiger Zeit die Runde. Befragt man – mittels digitaler Hilfsmittel – die Online-Enzyklopädie Wikipedia, so erfährt man, dass es um einen “fortlaufenden, tiefgreifenden Veränderungsprozess in Wirtschaft und Gesellschaft [geht], der durch die Entstehung immer leistungsfähigerer digitaler Techniken und Technologien ausgelöst worden ist.…
Die Vorabentscheidungsersuche zum Urlaubsanspruch nehmen kein Ende: Nur zwei Wochen, nachdem der EuGH entschieden hat, dass der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung keine Rolle spielt (Krüger, BB 2022, 1213 ff.), befasst sich der EuGH im hiesigen Urteil mit der Höhe des Urlaubsentgelts im Fall von vorhergehender Arbeitsunfähigkeit.
