In der Entscheidung Gawlik/Liechtenstein versagte der EGMR erstmalig einem Hinweisgeber den Schutz von Art.10 EMRK wegen der fehlenden Authentizität der weitergegebenen Informationen. Der Hinweisgeber Gawlik hätte es unterlassen, seine Verdachtsmomente vor Abgabe der Meldung in zumutbarer Weise zu überprüfen. Anlässlich der Entscheidung untersucht dieser Beitrag die Frage, …
Der Kläger ist bereits so langjährig bei der Beklagten beschäftigt, dass er inzwischen mit der Arbeitgeberin eine Vereinbarung zur Altersteilzeit getroffen hat. Die beklagte Arbeitgeberin ist als Gesellschaft einem Konzerngeflecht zugehörig und nunmehr von konzerninternen und unternehmensübergreifenden Umstrukturierungen betroffen.
Die Parteien streiten über die Vergütung nach dem Mindestlohngesetz für die Zeit eines Vorpraktikums vor Aufnahme eines Medizinstudiums.
StahlschmidtGlobale Mindeststeuer auf dem Prüfstand I | MeierOnline-Beurkundungen im Gesellschaftsrecht nach DiRUG und DiREG 1731 | BGHDieselskandal – Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB 1739 | BGHKeine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs “neu für alt” 1741 | OLG DüsseldorfÜbergang der UG in eine reguläre GmbH infolge Kapitalerhöhung – Versicherung gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG 1745 | Hanseatisches OLG BremenOLG Bremen: Anforderungen an den Beglaubigungsvermerk der Vollmacht zum Abschluss eines GmbH-Gesellschaftsvertrages 1748 | Bulk§ 1a Abs. 2 und 4 KStG: Die Verweisungen der (Rück-)Option auf das UmwStG 1752 | BFHMittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen 1763 | BFHEinheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts 1767 | AbeleZweifelsfragen bei der Bilanzierung der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern auf Personengesellschaften 1772 | FG DüsseldorfKeine Bilanzberichtigung bei zu Unrecht gebildeter § 6b-Rücklage 1776 | FG MünsterEinbringungsgewinn II bei Formwechsel der GmbH in eine KG unmittelbar nach einem qualifizierten Tausch von GmbH-Anteilen 1777 | VittNachforschungs- und Sorgfaltspflichten des Whistleblowers? (Teil I) 1780 | BAGSchadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG – Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegendes Alters – Herausnahme der Beschäftigten mit Altersteilzeitregelung aus dem Geltungsbereich des Sozialplans 1785 | BAGMindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums 1788
An das OECD/G20-Projekt zur Bekämpfung der internationalen Steuervermeidung (BEPS) sind große Erwartungen geknüpft. Immerhin 141 Länder unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung im November 2021. Nach den zwei Säulen der Reform sollen in der Säule 1 Unternehmensgewinne künftig anteilig in den Ländern versteuert werden, in denen Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen absetzen, …
Vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts sowie der Vorgabe im Koalitionsvertrag, die virtuelle Hauptversammlung für Aktiengesellschaften und verwandte Rechtsformen unter uneingeschränkter Wahrung der Aktionärsrechte zu verstetigen, wurde nun die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung in das Aktiengesetz (AktG) aufgenommen. …
Am 1.8.2022 ist das “Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie” (DiRUG, BGBl. I 2021, 3338) in Kraft getreten und führt erstmalig im deutschen Recht die Möglichkeit einer Beurkundung auf digitalem Weg ein. Dies bedeutet einen erheblichen Umbruch im bisherigen Gesellschaftsrecht und für die notarielle Praxis. Die Bundesnotarkammer hat zur Durchführung der Online-Gründungen ein eigenständiges System entwickelt, …
Die Beschwerde der Arbeitnehmervereinigung “DHV-Die Berufsgewerkschaft” vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Aberkennung der Tariffähigkeit blieb erfolglos (BVerfG, 31.5.2022 – 1 BvR 2387/21). Die Arbeitnehmervereinigung beanspruchte für sich zuletzt eine Tarifzuständigkeit in unterschiedlichen Branchen und Berufen. Nach eigenen Angaben hatte die Beschwerdeführerin zu Beginn des Jahres 2020 in einem Bereich, …
Mehrere Millionen Ukrainer mussten ihr Heimatland verlassen und sind nach Westen in die EU geflüchtet. Viele sind bereits in der Bundesrepublik Deutschland angekommen. Nun stellt sich jedoch konkret für Unternehmen die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die ukrainischen Staatsbürger in Deutschland beschäftigt werden können.
In der streitgegenständlichen betrieblichen Altersversorgung war eine Witwen- oder Witwerrente ausgeschlossen, wenn die Ehe im Todesfall mindestens zwölf Monate bestanden hatte. Dies galt nur dann nicht, wenn der Tod die Folge eines nach der Eheschließung erlittenen Unfalls oder einer Krankheit war, die erst nach der Eheschließung eingetreten ist. Die Ehe bestand im Streitfall jedoch nur knapp fünf Monate, …
