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Prospektrechtliche Anforderungen an SPACs und andere bestimmte Kategorien von Emittenten (Specialist Issuers)

Die aktuelle geopolitische und makroökonomische Lage brachte im laufenden Jahr die reguläre IPO-Aktivität im regulierten Markt bisher praktisch zum Erliegen. Vereinzelt trotzten jedoch IPOs von Special Purpose Acquisition Companies (SPACs) diesem Marktumfeld. Gleichzeitig sind im Anschluss an die SPAC-Welle des vergangenen Jahres die bereits gelisteten SPACs auf der Suche nach Zielgesellschaften für de-SPAC-Transaktionen. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundesregierung hat mit mehreren Maßnahmen auf die wirtschaftlichen Auswirkungen, aufgrund der gestiegenen Preise wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, reagiert. Die aus ihrer Sicht zielgerichteten Maßnahmen finden sich in dem Entlastungspaket mit Blick auf die Kaufkraft privater Haushalte wieder. Zum 1.7.2022 wurde die EEG-Umlage abgeschafft. …

Einordnung des BMF-Schreibens zu Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token sowie Folgefragen im Bereich NFT, DeFi und DAO

Die Blockchain-Technologie und mit ihr virtuelle Währungen sind in der Wirtschaft angekommen. Inzwischen spricht man sogar von einer dezentralen Wirtschaft. In diesem Kontext hat sich das Bundesministerium für Finanzen in einem Schreiben zu Einzelfragen zur ertragssteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token geäußert. Damit werden viele Zweifelsfragen thematisiert, …

Neuigkeiten zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung – der finale Erlass der Finanzverwaltung zu den Unschädlichkeitsgrenzen vom 17.6.2022

Mit Datum vom 20.6.2022 haben die obersten Finanzbehörden der Länder gleich lautende Erlasse zu Anwendungsfragen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung vom 17.6.2022 veröffentlicht. Mit Anwendung ab dem Erhebungszeitraum 2021 waren zuvor seitens des Gesetzgebers Unschädlichkeitsgrenzen für Nebentätigkeiten, wie z. B. die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen sowie bestimmte Stromlieferungen, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Bis zum 21.7.2022 soll die Wartung der Pipeline Nord Stream 1 dauern. Sollte Russland seine Gaslieferungen nach Abschluss der Arbeiten nicht wieder aufnehmen, geriete die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Peter Adrian erheblich unter Druck (PM DIHK vom 13.7.2022). Bleibe Nord Stream 1 leer, drohe die teilweise oder komplette Einstellung der Gaslieferung an viele Betriebe. …

Wie kommt der Affe in die Bücher? – Zur handels- und steuerbilanziellen Behandlung von Non-Fungible Token (NFT)

Non-Fungible Token (NFT) erleben seit 2021 einen regelrechten Hype. Vereinfacht handelt es sich um digitale Wertmarken, die für ein digitales oder physisches Gut stehen. Sie können gekauft und verkauft werden, sind aber grundsätzlich nicht austauschbar (non-fungible). Prominentestes Beispiel ist die NFT-Kollektion des Bored Ape Yacht Club, eine Sammlung aus 10 000 Einzelbildern, …

BB-Kommentar zu FG Münster, [unbekannt] vom 13.04.2022, 13 K 141/20 F

Streitig war, ob der Beklagte den verrechenbaren Verlust gem. § 15a EStG zutreffend berechnet und festgestellt hatte. Die beiden Kläger waren Kommanditisten einer GmbH & Co. KG, über deren Vermögen im Jahr 2019 das Insolvenzverfahren eröffnet und deren Geschäftsbetrieb sodann eingestellt wurde.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Beschwerde der Arbeitnehmervereinigung “DHV-Die Berufsgewerkschaft” vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Aberkennung der Tariffähigkeit blieb erfolglos (BVerfG, 31.5.2022 – 1 BvR 2387/21). Die Arbeitnehmervereinigung beanspruchte für sich zuletzt eine Tarifzuständigkeit in unterschiedlichen Branchen und Berufen. Nach eigenen Angaben hatte die Beschwerdeführerin zu Beginn des Jahres 2020 in einem Bereich, …

Beschäftigung von ukrainischen Flüchtlingen

Mehrere Millionen Ukrainer mussten ihr Heimatland verlassen und sind nach Westen in die EU geflüchtet. Viele sind bereits in der Bundesrepublik Deutschland angekommen. Nun stellt sich jedoch konkret für Unternehmen die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die ukrainischen Staatsbürger in Deutschland beschäftigt werden können.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 02.12.2021, 3 AZR 254/21

In der streitgegenständlichen betrieblichen Altersversorgung war eine Witwen- oder Witwerrente ausgeschlossen, wenn die Ehe im Todesfall mindestens zwölf Monate bestanden hatte. Dies galt nur dann nicht, wenn der Tod die Folge eines nach der Eheschließung erlittenen Unfalls oder einer Krankheit war, die erst nach der Eheschließung eingetreten ist. Die Ehe bestand im Streitfall jedoch nur knapp fünf Monate, …