Priv.-Doz. Dr. Patrick Meier, Notar

Online-Beurkundungen im Gesellschaftsrecht nach DiRUG und DiREG

Am 1.8.2022 ist das “Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie” (DiRUG, BGBl. I 2021, 3338) in Kraft getreten und führt erstmalig im deutschen Recht die Möglichkeit einer Beurkundung auf digitalem Weg ein. Dies bedeutet einen erheblichen Umbruch im bisherigen Gesellschaftsrecht und für die notarielle Praxis. Die Bundesnotarkammer hat zur Durchführung der Online-Gründungen ein eigenständiges System entwickelt, das es zukünftig Gesellschaftern und Notaren ermöglichen wird, eine sichere Kommunikation digital durchzuführen und damit die Beurkundung auch online abzuwickeln. Das DiRUG stellt allerdings bereits im Moment seiner Einführung einen überholten Rechtszustand dar, weil der Bundestag am 23.6.2022 bereits mit dem “Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften” (DiREG, BGBl. I 2022, 1146) die erste Novelle verabschiedet hat, noch ehe das DiRUG auch nur einen Tag gegolten hatte.

I. Europarechtlicher Hintergrund

Den Anstoß für die Fortentwicklung der Digitalisierung des Gesellschaftsrechts auch in Deutschland setzen die europäischen Vorgaben, insbesondere das sog. “Company Law Package”. Teil dessen ist insbesondere auch die Digitalisierungsrichtlinie, die die Möglichkeit zur Online-Gründung konkret bestimmter Gesellschaften europarechtlich vorgibt. Insoweit ist beabsichtigt, die Gesellschaftsgründung und Errichtung von Zweigniederlassungen zu erleichtern und zu beschleunigen und damit insbesondere den Markteintritt für interessierte Unternehmer zu erleichtern.