Tillmann Vitt

Nachforschungs- und Sorgfaltspflichten des Whistleblowers? (Teil I)

In der Entscheidung Gawlik/Liechtenstein versagte der EGMR erstmalig einem Hinweisgeber den Schutz von Art.10 EMRK wegen der fehlenden Authentizität der weitergegebenen Informationen. Der Hinweisgeber Gawlik hätte es unterlassen, seine Verdachtsmomente vor Abgabe der Meldung in zumutbarer Weise zu überprüfen. Anlässlich der Entscheidung untersucht dieser Beitrag die Frage, in welchem Umfang Whistleblower vor Abgabe einer Meldung Sorgfalts- und Nachforschungspflichten treffen. In einem zweiten Teil wird der Einfluss der Entscheidung auf den nationalen und europäischen Schutz von Hinweisgebern beleuchtet. Dieser zweite Teil wird in Heft 32 publiziert.

I. Einführung

Der Schutz von Whistleblowern ist auf mehreren Ebenen in Bewegung. Whistleblowing umschreibt die Meldung eines Missstands oder eines Fehlverhaltens durch einen Hinweisgeber, auf welchen er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit aufmerksam geworden ist. Whistleblowing-Fälle gehen regelmäßig mit einem erhöhten öffentlichen Interesse und Medienaufgebot einher. So hat auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden “EGMR”) in der Sache Gawlik/Liechtenstein über die juristische Fachwelt hinaus Wellen geschlagen. Streitgegenständlich ging es um die Kündigung des deutschen Arztes Lothar Gawlik. Dieser hatte gegenüber der Staatsanwaltschaft den Verdacht geäußert, dass sein Vorgesetzter aktive Sterbehilfe in mehreren Fällen praktiziert habe. Der EGMR wies die Beschwerde zurück und bestätigte die Entscheidungen der nationalen Gerichte. Der Hinweisgeber Gawlik habe die Authentizität der weitergegebenen Informationen nicht hinreichend auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft. Darüber hinaus sorgte auch die jüngste Entscheidung des EGMR im Lux Leaks Komplex (Halet/Luxembourg, Lux Leaks III) für Wirbel in der Presse.