Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses auf einen Zeitpunkt gerichtet möglich ist, zu dem rechtskräftig festgestellt ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch eine Kündigung beendet wurde.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 wurde das sog. Optionsmodell für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften eingeführt. Für die steuerrechtliche Umsetzung des Wechsels hin zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft sowie des Wechsels zurück zur Besteuerung als Personenhandels- bzw. Partnerschaftsgesellschaft wird auf das UmwStG verwiesen. …
“Die deutsche Wirtschaft setzt weiterhin stark auf den Klimaschutz und will zu großen Teilen die Ziele der Politik übertreffen”, heißt es in einer PM des Branchenverbands der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom vom 27.7.2022. Fast die Hälfte der Unternehmen (45 %) wolle bereits bis zum Jahr 2030 klimaneutral sein – weitere 37 % bis 2040. Die Digitalisierung werde dabei eine große Rolle spielen: Jedes Unternehmen, …
Die Übertragung von Wirtschaftsgütern vom Gesellschafter einer Personengesellschaft an die Personengesellschaft selbst kann unterschiedlichste ertragsteuerliche Konsequenzen nach sich ziehen. Keineswegs handelt es sich immer um Einlagen i. e. S. (§ 4 Abs. 1 S. 8 EStG), d. h. durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensübertragungen zugunsten der Personengesellschaft, …
Bilanzierungsfehler können eine Berichtigung des Jahresabschlusses erfordern. Die Berichtigung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses kommt nur in Betracht, wenn der Abschluss nichtig ist und die Nichtigkeit noch geltend gemacht werden kann (Schubert/Andrejewski, in: Grottel u. a. [Hrsg.], Beck'scher Bilanz-Kommentar, 13. Aufl. 2022, § 253 HGB, Rn. 806 m. w. N.). Ansonsten ist der Fehler im nächsten Abschluss nach Erkennen des Fehlers zu berichtigen. …
§ 22 UmwStG soll der Missbrauchsvermeidung dienen. Die Intention des Gesetzgebers ist, dass die im Zeitpunkt des Anteilstauschs in den eingebrachten Kapitalgesellschaftsanteilen ruhenden stillen Reserven, die in der Hand des Einbringenden nach Maßgabe des § 3 Nr. 40 EStG steuerverstrickt waren, bei einer binnen sieben Jahren erfolgten Veräußerung durch die übernehmende Gesellschaft der Besteuerung unterliegen. …
Durch § 5b EStG i.V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 - S 2133-b/11/10009, BStBl. I 2011, 855) sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Mit dem aktuellen BMF-Schreiben vom 21.6.2022 wurden die Taxonomien 6.6 bekannt gegeben. Diese beinhalten wieder sowohl redaktionelle als auch inhaltliche Änderungen bezüglich der zu erstellenden E-Bilanz.…
Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal “Ebay-Kleinanzeigen” über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers, ohne dass weitere Unterlagen eingereicht werden müssten, so das LAG Schleswig-Holstein, PM Nr. 5/2022 vom 20.7.2022 zum Urteil v. 21.6.2022 – 2 Sa 21/22. Bereits angesichts des Anzeigentextes und der Antwort der Arbeitgeberin im Chat war für das LAG klar, …
In der Entscheidung Gawlik/Liechtenstein versagte der EGMR erstmalig einem Hinweisgeber den Schutz von Art.10 EMRK wegen der fehlenden Authentizität der weitergegebenen Informationen. Der Hinweisgeber Gawlik hätte es unterlassen, seine Verdachtsmomente vor Abgabe der Meldung in zumutbarer Weise zu überprüfen. Anlässlich der Entscheidung untersucht dieser Beitrag die Frage, …
Der Kläger ist bereits so langjährig bei der Beklagten beschäftigt, dass er inzwischen mit der Arbeitgeberin eine Vereinbarung zur Altersteilzeit getroffen hat. Die beklagte Arbeitgeberin ist als Gesellschaft einem Konzerngeflecht zugehörig und nunmehr von konzerninternen und unternehmensübergreifenden Umstrukturierungen betroffen.
