Stephan Abele, RA/StB
Zweifelsfragen bei der Bilanzierung der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern auf Personengesellschaften
Die Übertragung von Wirtschaftsgütern vom Gesellschafter einer Personengesellschaft an die Personengesellschaft selbst kann unterschiedlichste ertragsteuerliche Konsequenzen nach sich ziehen. Keineswegs handelt es sich immer um Einlagen i. e. S. (§ 4 Abs. 1 S. 8 EStG), d. h. durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensübertragungen zugunsten der Personengesellschaft, die ggf. grundsätzlich mit dem Teilwert (§ 6 Abs. 1. Nr. 5 S. 1 Halbs. 2 EStG) zu bilanzieren wären. Wird von der Personengesellschaft eine Gegenleistung gewährt, stellt sich die Frage, ob ein entgeltliches (tauschähnliches) Geschäft gegeben ist, welches ggf. zur Realisierung der stillen Reserven führt oder ausnahmsweise zur Fortführung der Buchwerte berechtigt. Welche steuerlichen Folgen im Einzelfall eintreten, bestimmt sich maßgeblich nach der buchhalterischen und bilanziellen Behandlung des Vorgangs. Der nachfolgende Beitrag benennt die wesentlichen Aspekte zur Abgrenzung der ertragsteuerlichen Auswirkungen anhand der gewählten Bilanzierung und diskutiert hierzu aktuell bestehende Zweifelsfragen, u. a. im Hinblick auf die sich derzeit in der Diskussion befindlichen Themenbereiche “Mischentgelt” und “Teilentgelt”.
I. Ausgangssituation
Der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern vom Gesellschafter einer Personengesellschaft auf die Gesellschaft können unterschiedlichste Motive zugrunde liegen. So kann die Übertragung maßgeblich durch die gesellschaftsrechtliche Beteiligung veranlasst sein, bspw. wenn der allein am Vermögen beteiligte Kommanditist seiner GmbH & Co. KG Finanzmittel zur Anschaffung von bestimmtem Anlagevermögen oder zur allgemeinen Stärkung der Eigenkapitalquote zur Verfügung stellt. Auch der Verzicht eines Gesellschafters auf ihm gegenüber der Gesellschaft zustehende Forderungen kann einen vergleichbaren Hintergrund haben. Die Übertragung kann auch durch außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses bestehende Umstände veranlasst sein, etwa beim Verkauf eines bislang privat vom Gesellschafter genutzten PKW an die Gesellschaft zu fremdüblichen Konditionen. Weiter kann die Übertragung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens Teil einer betrieblichen Reorganisation sein. Ebenso sind Fälle mit “gemischten” Motivationen denkbar.