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Geschäftsgeheimnisse im Compliance-System des Unternehmens: Anforderungen an die Umsetzung eines ganzheitlichen Geheimnisschutzes

Das Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (“GeschGehG”) vor mittlerweile gut drei Jahren hat nicht nur den wissenschaftlichen Diskurs um den Schutz geheimen Know-hows “wachgeküsst”, sondern auch den Fokus der unternehmerischen Praxis und der anwaltlichen Beratung auf das bis dato wenig beachtete Feld der Geschäftsgeheimnis-Compliance gelenkt – und dies gleich in doppelter Hinsicht. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 05.05.2022, III ZR 131/20

Die WGF AG, welche Immobilien an drei Konzernfondsgesellschaften veräußert hatte, aktivierte die Kaufpreise zum 31.12.2008; die Liquidität für die Bezahlung der Kaufpreise sollte bei den Fondsgesellschaften erst noch geschaffen werden. Der Jahresabschluss erhielt einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Den Wertpapierprospekten zu mehreren von der WGF AG begebenen Anleihen war jeweils der testierte Jahresabschluss beigefügt. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das BMF legte am 29.7.2022 einen Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes, Stand 28.7.2022, vor. Mit ihm reagiert der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des EuGH und des BFH. Ferner wird der Koalitionsvertrag durch Anpassungen der steuerlichen Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung umgesetzt. Abgeschafft werden die sog. Registerfälle im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht und für Drittfälle. …

Die Neuregelungen der Warenbewegungen des steuerrechtlich freien Verkehrs mit anderen Mitgliedstaaten im deutschen Verbrauchsteuerrecht ab dem 13.2.2023

Das Verbringen verbrauchsteuerpflichtiger Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen bzw. über andere Mitgliedstaaten in das deutsche Steuergebiet unterliegt unter bestimmten Voraussetzungen einer Besteuerung im deutschen Steuergebiet. Ursächlich hierfür ist das Bestimmungslandprinzip, welches in den Fällen der Lieferung zu gewerblichen Zwecken sowie des Versandhandels dafür sorgt, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Immer mehr deutsche Unternehmen korrigieren ihre Prognosen nach unten”, heißt es in der PM des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY vom 3.8.2022. Die Zahl der Gewinn- oder Umsatzwarnungen von Unternehmen aus dem DAX, dem MDAX und dem SDAX sei im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von acht auf 26 gestiegen. Davon seien sieben Warnungen auf DAX-Unternehmen, …

Bilanzrechtliche Fragen der Kaufkraftbereinigung bei Hochinflation im IFRS-Abschluss

Die bilanzielle Abbildung von Berichtseinheiten, für deren funktionale Währung eine Hochinflation nachgewiesen wird, setzt eine Kaufkraftbereinigung voraus. Mit der zunehmenden Anzahl von Ländern, für die erstmals eine Hochinflation nachgewiesen wird, und persistierend hohen Inflationsraten in weiteren Ökonomien gewinnen bilanzrechtliche Fragen der Kaufkraftbereinigung zunehmend an Bedeutung. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 22.03.2022, IV R 13/18

Der Jahresabschluss hat nach § 246 Abs. 1 S. 1 HGB sämtliche Vermögensgegenstände des Handelsgewerbes auszuweisen. Der Begriff “Vermögensgegenstand” ist im Handelsrecht nicht selbst definiert. Aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 EStG liegt die Deutungshoheit insofern beim BFH, da nach dessen ständiger Rechtsprechung der handelsrechtliche Begriff “Vermögensgegenstand” mit dem steuerrechtlichen Begriff “Wirtschaftsgut” inhaltlich übereinstimmt (BFH, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus (Beklagte) eine Arbeitnehmerin (Klägerin) allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, …

Nachforschungs- und Sorgfaltspflichten des Whistleblowers? (Teil II)

Nachdem im ersten Teil dieses Beitrags (BB 2022, 1780 ff.) die Entscheidung des EGMR in der Sache Gawlik/Liechtenstein kritisch beleuchtet und die Voraussetzungen des konventionsrechtlichen Schutzes von Whistleblowern dargestellt wurden, widmet sich der zweite Teil des Beitrags der Frage, welchen Einfluss die Entscheidung auf den nationalen und europäischen Schutz von Hinweisgebern hat.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 30.11.2021, 9 AZR 145/21

Aufgrund der mannigfaltig dazu ergangenen Rechtsprechung sollte man meinen, dass die Frage, wer Arbeitnehmer ist und wer nicht, leicht zu beantworten ist. Wer sich aber regelmäßig mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen beschäftigt, der dürfte hingegen wenig überrascht sein, dass diese Frage noch immer nicht abschließend geklärt ist. Denn obwohl selbst der Gesetzgeber sich durch Einführung des eher schlecht als recht gelungenen § 611a BGB an einer Definition des Arbeitsverhältnisses versucht hat, …