Steffen Bulk

§ 1a Abs. 2 und 4 KStG: Die Verweisungen der (Rück-)Option auf das UmwStG

Zugleich Replik zu v. Goldacker/Mathy/Schuster, BB 2022, 981, und v. Goldacker/Mathy/Schuster, BB 2021, 2967

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 wurde das sog. Optionsmodell für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften eingeführt. Für die steuerrechtliche Umsetzung des Wechsels hin zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft sowie des Wechsels zurück zur Besteuerung als Personenhandels- bzw. Partnerschaftsgesellschaft wird auf das UmwStG verwiesen. Im folgenden Beitrag wird der Frage nachgegangen, wie diese Verweisungen rechtlich einzuordnen sind und welche Folgen sich daraus insbesondere für die Voraussetzungen der Option bzw. der Rückoption ergeben.

I. Einleitung

Mit dem KöMoG wurde in § 1a KStG das sog. Optionsmodell eingeführt, welches Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften auf Antrag ermöglicht, steuerlich wie eine Kapitalgesellschaft behandelt zu werden. Die Sätze 1 und 2 des § 1a Abs. 2 KStG bestimmen dabei, dass der Wechsel von der Besteuerung als Personenhandelsgesellschaft hin zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft als ein Formwechsel i. S. d. § 1 Abs. 3 Nr. 3 UmwStG gilt und § 1 und § 25 UmwStG entsprechend anwendbar sind. Mittels der sog. Rückoption in § 1a Abs. 4 KStG kann die Personenhandelsgesellschaft auch wieder zur Besteuerung als Personenhandelsgesellschaft zurückkehren. Hier bestimmt § 1a Abs. 4 S. 2 UmwStG, dass es sich um einen Formwechsel i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwStG handelt.