Tillmann Vitt

Nachforschungs- und Sorgfaltspflichten des Whistleblowers? (Teil II)

Nachdem im ersten Teil dieses Beitrags (BB 2022, 1780 ff.) die Entscheidung des EGMR in der Sache Gawlik/Liechtenstein kritisch beleuchtet und die Voraussetzungen des konventionsrechtlichen Schutzes von Whistleblowern dargestellt wurden, widmet sich der zweite Teil des Beitrags der Frage, welchen Einfluss die Entscheidung auf den nationalen und europäischen Schutz von Hinweisgebern hat.

I. Einfluss der Entscheidung auf den nationalen Schutz von Whistleblowern

1. Bindungswirkung von EGMR Entscheidungen

Grundsätzlich wirken Urteile des EGMR nach Art. 46 EMRK lediglich inter partes und binden nur die Verfahrensbeteiligten. Zudem haben EGMR Urteile bloß feststellende Wirkung und greifen nicht in das nationale Recht ein. Dennoch entfalten Entscheidungen des EGMR weitergehende Wirkungen. Die EMRK und ihre Zusatzprotokolle sind völkerrechtliche Verträge. Sie wurden nach Art. 59 Abs. 2 GG durch ein förmliches Gesetz in innerstaatliches Recht transformiert. Die Konvention steht folglich im Rang einfachen Bundesrechts. Trotz dieser Stellung führt das BVerfG in ständiger Rechtsprechung aus, dass die EMRK die Auslegung der Grundrechte beeinflusst und auf diese Weise an deren Wirkungen teilnimmt. Durch die völkerrechtsfreundliche Ausgestaltung des Grundgesetzes komme der EMRK mittelbar eine grundrechtskonkretisierende Funktion zu. Dies umfasse auch die Rechtsprechung des EGMR, da dieser eine Orientierungs- und Leitfunktion für die Auslegung der EMRK zukomme. Die EMRK inklusive der Rechtsprechung des EGMR ist im Rahmen der konventionsfreundlichen Auslegung “möglichst schonend in das vorhandene, dogmatisch ausdifferenzierte nationale Rechtssystem einzupassen”.