BB

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die EU will Unternehmen dazu verpflichten, über ihre Maßnahmen zu berichten, die zur Steigerung ihrer Nachhaltigkeit dienen. Die dafür vorgesehene Richtlinie (CSR-D) wird viele mittelständische Betriebe de facto überfordern und am Ende höchstens zu einer Bonanza für Berater führen”, warnt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA) in einer PM vom 7.8.2022. “Der Maschinen- und Anlagenbau hat großes Interesse an einer für den internationalen Kapitalmarkt relevanten Berichterstattung zur Nachhaltigkeit. …

EU-Regulierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Handlungsempfehlungen für KMU

Der Europäische Green Deal schlägt sich immer deutlicher in der Regulierung der Wirtschaft nieder. Die Zeit der Diskussionen, Freiwilligkeit und Entwürfe scheint zugunsten klarer Vorgaben vorbei zu sein. Die EU hat neben anderen Regulierungen, etwa zum Emissionshandel und zur nachhaltigen Finanzierung, Ende Juni die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) inhaltlich abgestimmt und in die formal letzten Verabschiedungsprozesse gegeben. …

BB-Kommentar zu FG Thüringen, Urteil vom 23.11.2021, 3 K 308/18

Fehler in der Handelsbilanz kann ein Kaufmann jederzeit berichtigen. Für Fehler in der Steuerbilanz zieht § 4 Abs. 2 S. 1 EStG in Verbindung mit dem steuerlichen Verfahrensrecht eine zeitliche Grenze: Eine erfolgswirksame Bilanzberichtigung ist nur zulässig, wenn die Änderung auch im Steuerfestsetzungsverfahren noch berücksichtigt werden kann. Wenn der Steuerbescheid schon bestandskräftig ist, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das LAG Berlin-Brandenburg urteilte am 25.7.2022 – 8 Ta 793/22, dass es zulässig sein kann, fehlerhafte Handlungen des Wahlvorstandes auch im Vorfeld der Betriebsratswahl noch gerichtlich zu korrigieren. Dem lag der Antrag zugrunde, dem Wahlvorstand aufzugeben, näher benannte 24 Personen aus dem Bereich Staff des Hub Berlin in die Wählerliste der Betriebsratswahl im Betrieb Takeaway Express GmbH Berlin aufzunehmen, …

Zurück in die Zukunft? – Ausgangspunkt: Gefährdungsbeurteilung

Arbeitgebern kommt für ihre Arbeitnehmer eine Fürsorgepflicht zu. Diese aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Nebenpflicht umfasst auch den Schutz von Leib und Leben des Arbeitnehmers. Eine spezialgesetzliche Ausprägung hiervon findet sich in § 5 ArbSchG, wonach Unternehmen zum Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung verpflichtet sind. Hierdurch wird ermittelt, welche physischen und psychischen Gefahren mit der Tätigkeit als solche einhergehen. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 18.08.2020, 1 ABR 43/18

Auf Vorlage des BAG hat der EuGH erneut Gelegenheit erhalten, zur rechtspolitisch umstrittenen Mitbestimmung in der Europäischen Gesellschaft (SE) Stellung zu nehmen: Nach § 21 Abs. 6 SEBG muss in einer durch Umwandlung gegründeten SE in Bezug auf “alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung” zumindest das gleiche Ausmaß gewährleistet werden, das in der Gesellschaft besteht, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 08.12.2021, 10 AZR 641/19

Der Kläger war aufgrund des bei der Beklagten geltenden Schichtsystems regelmäßig an Feiertagen, die auf Werktage fallen, eingesetzt. Die Nachtschicht des Klägers begann zwischen 18:00 Uhr und 19:00 Uhr und endete am Folgetag zwischen 2:00 Uhr und 3:30 Uhr. Regelmäßig wurden dem Kläger in jeder Woche sog. “Rolltage” gewährt. Der Kläger hatte dann nach Schichtende frei und musste seine Arbeit erst am darauffolgenden Werktag wiederaufnehmen. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus (Beklagte) eine Arbeitnehmerin (Klägerin) allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, …

Nachforschungs- und Sorgfaltspflichten des Whistleblowers? (Teil II)

Nachdem im ersten Teil dieses Beitrags (BB 2022, 1780 ff.) die Entscheidung des EGMR in der Sache Gawlik/Liechtenstein kritisch beleuchtet und die Voraussetzungen des konventionsrechtlichen Schutzes von Whistleblowern dargestellt wurden, widmet sich der zweite Teil des Beitrags der Frage, welchen Einfluss die Entscheidung auf den nationalen und europäischen Schutz von Hinweisgebern hat.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 30.11.2021, 9 AZR 145/21

Aufgrund der mannigfaltig dazu ergangenen Rechtsprechung sollte man meinen, dass die Frage, wer Arbeitnehmer ist und wer nicht, leicht zu beantworten ist. Wer sich aber regelmäßig mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen beschäftigt, der dürfte hingegen wenig überrascht sein, dass diese Frage noch immer nicht abschließend geklärt ist. Denn obwohl selbst der Gesetzgeber sich durch Einführung des eher schlecht als recht gelungenen § 611a BGB an einer Definition des Arbeitsverhältnisses versucht hat, …