Seit 1.8.2022 gibt es einige Neuerungen rund um Arbeitsverträge, ausgelöst durch die umgesetzte Arbeitsbedingungenrichtlinie. Hierdurch soll mehr Transparenz geschaffen werden. Für Arbeitgeber und deren Personalabteilungen besteht Handlungsbedarf.
§ 60 Abs. 1 HGB verbietet dem Arbeitnehmer, im Handelszweig des Arbeitgebers ohne dessen Einwilligung ein Handelsgewerbe zu betreiben oder Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung durchzuführen. An einen Verstoß knüpft § 61 Abs. 1 HGB Ansprüche auf Schadensersatz oder Gewinnabschöpfung. Da dem Arbeitgeber die Einzelheiten regelmäßig nicht bekannt sind, steht ihm gegen den Arbeitnehmer ein Auskunftsanspruch zur Verfügung. …
Der im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 2022 verabschiedete Einkommensteuertarif 2022 wurde im Antlitz der Superinflation von den gesetzgebenden Gremien sehenden Auges evident realitätsfern bestimmt. Der bisherige Tarif wurde nur minimarginal angehoben und berücksichtigt nicht die Kaufkraftminderungen durch die Preisexplosionen, die sich seit einigen Monaten so entwickelt haben wie seit Jahrzehnten nicht mehr. …
Werden außerhalb des Nennkapitals Einlagen in eine Kapitalgesellschaft geleistet, insbesondere in die Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB, führen diese für nach § 27 Abs. 1 S. 1 und 2 KStG zu einem Zugang im steuerlichen Einlagekonto. Hiermit soll sichergestellt werden, dass Leistungen der Kapitalgesellschaft an ihre Anteilseigner bei diesen nur insoweit zu steuerbaren Einkünften führen, …
“Die EU will Unternehmen dazu verpflichten, über ihre Maßnahmen zu berichten, die zur Steigerung ihrer Nachhaltigkeit dienen. Die dafür vorgesehene Richtlinie (CSR-D) wird viele mittelständische Betriebe de facto überfordern und am Ende höchstens zu einer Bonanza für Berater führen”, warnt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA) in einer PM vom 7.8.2022. “Der Maschinen- und Anlagenbau hat großes Interesse an einer für den internationalen Kapitalmarkt relevanten Berichterstattung zur Nachhaltigkeit. …
Der Europäische Green Deal schlägt sich immer deutlicher in der Regulierung der Wirtschaft nieder. Die Zeit der Diskussionen, Freiwilligkeit und Entwürfe scheint zugunsten klarer Vorgaben vorbei zu sein. Die EU hat neben anderen Regulierungen, etwa zum Emissionshandel und zur nachhaltigen Finanzierung, Ende Juni die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) inhaltlich abgestimmt und in die formal letzten Verabschiedungsprozesse gegeben. …
Fehler in der Handelsbilanz kann ein Kaufmann jederzeit berichtigen. Für Fehler in der Steuerbilanz zieht § 4 Abs. 2 S. 1 EStG in Verbindung mit dem steuerlichen Verfahrensrecht eine zeitliche Grenze: Eine erfolgswirksame Bilanzberichtigung ist nur zulässig, wenn die Änderung auch im Steuerfestsetzungsverfahren noch berücksichtigt werden kann. Wenn der Steuerbescheid schon bestandskräftig ist, …
Das LAG Berlin-Brandenburg urteilte am 25.7.2022 – 8 Ta 793/22, dass es zulässig sein kann, fehlerhafte Handlungen des Wahlvorstandes auch im Vorfeld der Betriebsratswahl noch gerichtlich zu korrigieren. Dem lag der Antrag zugrunde, dem Wahlvorstand aufzugeben, näher benannte 24 Personen aus dem Bereich Staff des Hub Berlin in die Wählerliste der Betriebsratswahl im Betrieb Takeaway Express GmbH Berlin aufzunehmen, …
Arbeitgebern kommt für ihre Arbeitnehmer eine Fürsorgepflicht zu. Diese aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Nebenpflicht umfasst auch den Schutz von Leib und Leben des Arbeitnehmers. Eine spezialgesetzliche Ausprägung hiervon findet sich in § 5 ArbSchG, wonach Unternehmen zum Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung verpflichtet sind. Hierdurch wird ermittelt, welche physischen und psychischen Gefahren mit der Tätigkeit als solche einhergehen. …
Auf Vorlage des BAG hat der EuGH erneut Gelegenheit erhalten, zur rechtspolitisch umstrittenen Mitbestimmung in der Europäischen Gesellschaft (SE) Stellung zu nehmen: Nach § 21 Abs. 6 SEBG muss in einer durch Umwandlung gegründeten SE in Bezug auf “alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung” zumindest das gleiche Ausmaß gewährleistet werden, das in der Gesellschaft besteht, …
