Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 wurde § 146a AO eingeführt. Da heute eine Vorschrift wohl nicht aus sich heraus, sondern nur mittels eines BMF-Schreibens zur Anwendung gelangen kann, hat das BMF am 17.6.2019 einen Anwendungserlass zu § 146a AO veröffentlicht. Auf 21 Seiten erläutert die Finanzverwaltung § 146a AO aus ihrer Sicht. …
Die Grundsteuerreform bürdet Grundstückseigentümern neue Anzeigepflichten auf und stattet diese, je nach anwendbarem Recht, mit längeren oder kürzeren Fristen aus. Im folgenden Beitrag wirft der Autor für den Praktiker Licht auf die zum 1.1.2023 zu erfüllenden Anzeigepflichten nach dem Bewertungsgesetz (BewG). Die daraus folgenden, aktuell anzugehenden Konsequenzen werden aufgezeigt. …
Eine repräsentative Umfrage von KfW Research zeigt, so eine PM der KfW vom 20.9.2022, dass sich im Jahr 2021 40 % der Erwerbsbevölkerung beruflich weitergebildet haben. Im Vergleich zu einer identischen Befragung im Jahr 2015 bedeute dies zwar einen Zuwachs von 8 Prozentpunkten, allerdings nehme nach wie vor nicht einmal die Hälfte der Berufstätigen an Weiterbildungsmaßnahmen teil. …
Im Rahmen von Unternehmenstransaktionen haben Vorstände und Geschäftsführer die Sorgfaltspflichten der Business Judgement Rule zu erfüllen. Inwieweit diese Erfordernisse eingehalten wurden, ist im Nachhinein häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Umso wichtiger ist es für die handelnden Organe, die entsprechenden Anforderungen, insbesondere an die Due Diligence und Bewertungen, …
Ausgaben für Investitionen dürfen steuerlich nicht sofort als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Sie werden als Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktiviert und durch Abschreibungen über die voraussichtliche Nutzungsdauer verteilt oder bei nicht-abnutzbaren Wirtschaftsgütern erst bei einer abschließenden Veräußerung berücksichtigt. Das macht eine Abgrenzung zwischen verschiedenen Typen von Wirtschaftsgütern erforderlich. …
Überlässt der Eigentümer von Rechten deren Ausübung und insbesondere deren Verwertung einer anderen Person, stellt sich stets die Frage, ob infolgedessen bereits das wirtschaftliche Eigentum auf den Verwertungsberechtigten übergegangen ist und dieser den Vermögensgegenstand in seiner Bilanz zu zeigen hat. Dies setzt voraus, dass der Eigentümer von seinen Rechten ausgeschlossen ist und der Vermögensgegenstand derart entwertet ist, …
Die H AG erbringt Dienstleistungen für ca. 3 400 selbständige Schuh- und Sporthändler in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Frankreich durch die Regulierung der Rechnungs- und Zahlungsabwicklung. Dazu wurde die E Bank zur Refinanzierung eingesetzt. Das Geschäftskapital beträgt 16 410 762,37 Euro und ist in Aktiengattungen aufgeteilt: 1 413 551 auf den Namen lautende, …
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. So das BAG mit Beschl. v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 (PM Nr. 35/22). Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der elektronischen Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. …
Anywhere and anytime – so lautet das zentrale Motto der modernen Arbeitswelt 4.0. Einen wesentlichen Bestandteil dessen bildet die Zunahme ständiger dienstlicher Erreichbarkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit. Damit verbunden sind regelmäßig negative Folgen für die Beschäftigten, sei es in Form einer Verwischung der Grenzen zwischen Arbeits- und Privatleben oder nachteiliger Auswirkungen auf die Gesundheit. …
Am 1.8.2022 trat das Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie in Kraft. Es wurden elf Arbeitsgesetze reformiert. An dieser Stelle liegt der Fokus auf den Änderungen im Nachweisgesetz (NachwG) und im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Genügen Richtlinie und Gesetz dem Anspruch der Normgeber, die Freiheit der Arbeitgeber auf der einen und die Sicherheit der Arbeitnehmer auf der anderen Seite auszugleichen? Macht die Richtlinie, …
