Dr. Ulrike Binder, RAin

BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2022

Dieser Beitrag gibt im Anschluss an den Bericht in BB 2022, 195 ff. einen Überblick über die wesentliche Rechtsprechung zu Fragen zur Hauptversammlung von Aktiengesellschaften, die im Jahr 2022 veröffentlicht wurde. In den Betrachtungszeitraum fielen eine wichtige BGH-Entscheidung zum Vorstandsbericht beim Bezugsrechtsausschluss sowie eine Reihe von OLG-Entscheidungen zu verschiedenen Themen. Insgesamt war die Anzahl der veröffentlichten Entscheidungen geringer als in den Vorjahren. Das dürfte daran liegen, dass aufgrund der Corona-Pandemie Hauptversammlungen 2020 und 2021 und teilweise auch 2022 virtuell auf der Grundlage des COVMG stattfanden und Beschlüsse nur eingeschränkt anfechtbar waren. Entscheidungen von Landgerichten werden nicht besprochen.

I. Bekanntmachung des Vorstandsberichts beim Bezugsrechtsausschluss, BGH, Urteil vom 19.7.2022 – II ZR 103/20

1. Thematik

In dem Urteil befasste sich der BGH mit der Frage, ob der Vorstandsbericht nach § 186 Abs. 4 S. 2 AktG zum Bezugsrechtsausschluss entsprechend § 124 Abs. 2 S. 3 Fall 2 AktG a. F. mit seinem wesentlichen Inhalt in der Hauptversammlungseinladung bekanntzumachen ist und verneinte diese Frage.