BB-Kommentar

Restschuldbefreiung vernichtet rückwirkend Verluste im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe: Risiken für den Insolvenzverwalter und den Schuldner

Problem

Gem. § 1 S. 2 InsO ist dem redlichen Schuldner im Insolvenzverfahren Gelegenheit zu geben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Bei natürlichen Personen tritt oftmals das in § 1 S. 1 InsO niedergelegte Verfahrensziel, die Gläubigerbefriedigung, in den Hintergrund. Die Restschuldbefreiung steht gem. § 286 InsO lediglich natürlichen Personen offen und führt gem. § 301 Abs. 1 S. 1 InsO dazu, dass die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nicht mehr geltend machen können. Kernproblem in steuerlicher Hinsicht ist, dass die Restschuldbefreiung zwar erst am Ende der Wohlverhaltensphase erteilt wird, sich allerdings auf die Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber den Insolvenzgläubigern auswirkt. Insolvenzgläubiger sind gem. § 38 InsO die persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben.

Zusammenfassung

1. Das FG Münster (Urteil vom 8.5.2019 – 9 K 1452/18, EFG 2019, 1781 ff. mit Anm. Oellerich, DStRE 2020, 104 ff.) hatte die Änderung der Einkommensteuerfestsetzung durch das FA gebilligt, in deren Folge für das Jahr 2005 der durch die im Jahre 2011 erteilte Restschuldbefreiung eingetretene Buchgewinn nicht mehr anerkannt wurde. Ebenso wurden für die Einkommensteuerfestsetzungen 2006 bis 2012 keine Verlustvorträge mehr berücksichtigt.

Der BFH bestätigte mit dieser erst am 15.12.2022 veröffentlichten Entscheidung vom 6.4.2022 diese Auffassung der Vorderrichters; verwies den Rechtsstreit gleichwohl an das FG zur weiteren Sachaufklärung zurück. Das FG habe rechtsfehlerhaft offengelassen, ob der Betrieb vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben wurde. Weiterhin habe das FG nicht festgestellt, ob und wann das Insolvenzverfahren beendet wurde.