Nicht selten hängen wirtschaftliche Entscheidungen des täglichen Lebens, wie etwa, ob die Aufnahme eines Kredits gewährt wird oder im Rahmen einer Online-Bestellung der Kauf auf Rechnung erfolgen kann, von einer Bonitätsauskunft durch eine Auskunftei wie die der SCHUFA ab. Die hierzu von der SCHUFA gesammelten und gespeicherten Daten über Privatpersonen, aber auch Unternehmen, …
Der BGH musste sich erstmals mit der AGB-rechtlichen Wirksamkeit des von einer Bausparkasse von ihrem Bausparkunden in der Ansparphase des Bausparvertrages, in welchem der Bausparer Darlehensgeber und die Bausparkasse Darlehensnehmerin i. S. v. § 488 Abs. 1 BGB sind, eingenommenen Jahresentgelt auseinandersetzen. Dabei ließ sich dem Wortlaut der betroffenen AGB-Klausel “die Bausparkasse berechnet während der Sparphase . …
Durch verbotene Verhaltensabstimmungen von Wettbewerbern können Abnehmern, seien es Private oder Unternehmen, erhebliche Schäden entstehen, die einen deliktischen Schadensersatzanspruch nach sich ziehen. Im Anschluss an kartellrechtliche Bußgeldverfahren werden regelmäßig hochvolumige Schadensersatzklagen, oftmals prozessfinanzierte Massenverfahren, gegen die Kartellbeschuldigten angestrengt (vgl. …
Am 8.2.2023 hat der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14.8.2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (20/5021) zugestimmt. Die Vereinbarung soll sicherstellen, “dass die Finanzverwaltungen zur Wahrung der Integrität des Steuerrechts die erforderlichen Informationen erhalten und dass die multinationalen Unternehmen ihren Dokumentationspflichten nach einem einheitlichen Standard nachkommen”, …
Der folgende Beitrag setzt sich in einer interdisziplinären Untersuchung damit auseinander, welche psychologischen Anreize positiv auf die Tax Compliance wirken und inwieweit sie sich im Steuerverfahrensrecht durch korrespondierende rechtliche Anreize verankern lassen. Betrachtet werden zum einen die Berücksichtigung der Tax Compliance im Rahmen des Risikomanagements der Finanzverwaltung, …
“Die Energiewende kommt nicht schnell genug voran.” Das ist das Ergebnis des neuen “Fortschrittsmonitors Energiewende”, den BDEW und EY am 6.2.2023 veröffentlicht haben. Der Bericht, so heißt es in der diesbezüglichen PM desselben Tags, untersucht anhand von Kennzahlen den aktuellen Stand der Energiewende in Deutschland und zeigt auf, wo die größten Hemmnisse für dieses Jahrhundertprojekt liegen. …
Mit Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) am 1.1.2023 hat eine Reihe von Unternehmen zukünftig zweifach über die Achtung von Menschenrechten zu berichten, zum einen im Rahmen der nichtfinanziellen Berichterstattung gem. § 289b HGB und zum anderen nach dem Fragenkatalog zur Berichterstattung gem. § 10 Abs. 2 LkSG des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). …
Die Entscheidung des FG befasst sich mit dem Aufeinandertreffen der Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG und deren Übertragung von einer Mitunternehmerschaft, an der der Steuerpflichtige beteiligt ist, auf eine andere Mitunternehmerschaft, an der er als (alleiniger) Kommanditist beteiligt ist, mit der Bestimmung nicht ausgleichs- oder abzugsfähiger, nur verrechenbarer Verluste gem. …
Der Kläger war seit dem 1.9.2002 als Messwärter bei der Beklagten tätig. Er war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Mit Inkrafttreten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 forderte die Beklagte alle ihre Beschäftigten auf, im Rahmen der “3G-Regelung” vor Dienstantritt einen vollständigen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen. …
Schon für das Geschäftsjahr 2024 werden viele Unternehmen nach den European Sustainability Reporting Standards (“ESRS”) Bericht erstatten müssen. Der vorliegende Beitrag ordnet die ESRS systematisch in die bisherige und die angepasste Corporate Social Responsibility-Richtlinie sowie den European Green Deal ein und fasst die zentralen Regelungen zusammen. Der Fokus liegt dabei auf der “sozialen” Berichterstattung, …
