Dr. Elisabeth Märker, RAin

Das neue BMF-Schreiben zum Vorsteuerschlüssel bei gemischt genutzten Immobilien vom 20.10.2022 – Rückenwind für den Umsatzschlüssel?

Am 20.10.2022 wurde ein neues BMF-Schreiben zur Berechnung des Vorsteuerschlüssels für gemischt genutzte Immobilien veröffentlicht. Die Autorin beschäftigt sich mit der Frage, ob für derzeit noch offene Umsatzsteuerveranlagungen mit Verwendung des Flächenschlüssels Handlungsbedarf besteht. Insbesondere soll die Berechnung des Objektschlüssels bei Objekten mit Tiefgaragen oder Photovoltaikanlagen auf dem Dach beleuchtet werden.

I. Einleitung

Am 20.10.2022 wurde ein neues BMF-Schreiben zur Berechnung des Vorsteuerschlüssels für gemischt genutzte Immobilien veröffentlicht, das ebenfalls eine diesbezügliche Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses vorsieht. Werden Eingangsleistungen für eine gemischt, das heißt teilweise umsatzsteuerfrei und teilweise umsatzsteuerpflich-tig, genutzte Immobilie bezogen und lassen sie sich nicht einzelnen Nutzungseinheiten direkt zuordnen oder handelt es sich um Vorsteuerbeträge für die Anschaffung oder Herstellung des Gebäudes durch einen Unternehmer, so gebietet § 15 Abs. 4 UStG, dass der Unternehmer die jeweiligen Vorsteuerbeträge in abzugsfähig und nicht abzugsfähig aufteilen muss. Nicht abzugsfähig ist hierbei der Teil, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnen ist. Der Unternehmer kann gemäß § 15 Abs. 4 S. 2 f. UStG diese nicht abziehbaren Teilbeträge im Wege einer sachgerechten Schätzung ermitteln. Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist nach der gesetzlichen Regelung nur zulässig, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist.