Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die EU-Wirtschaft laut einer PM der EU-Kommission vom 13.2.2023 besser in das Jahr 2023 gestartet als noch im Herbst erwartet. In der Zwischenprognose vom Winter werde der diesjährige Wachstumsausblick für die EU auf 0,8 % und für den Euroraum auf 0,9 % angehoben. Die um die Jahreswende erwartete technische Rezession dürfte also in beiden Fällen knapp vermieden werden. …
Nach intensiven Diskussionen hat die Finanzverwaltung Anfang November 2022 den Entwurf eines neuen BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital vorgestellt. Der nachfolgende Beitrag fasst zunächst die neue Verwaltungsauffassung zusammen und weist auf weiteren Regelungsbedarf hin. Anschließend untersucht er die praktischen Auswirkungen der geplanten Regelung am Beispiel des Debt-Mezzanine-Swap.…
Eine Kapitalgesellschaft kann nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich neu gegründet werden. Eine wirtschaftliche Neugründung liegt u. a. vor, wenn eine früher unternehmerisch tätige, nun aber unternehmenslose Mantelgesellschaft mit einem neuen Unternehmen ausgestattet wird. In einem solchen Fall besteht allerdings die Gefahr einer Umgehung der Gründungsvorschriften zu Lasten der Gläubiger, …
Auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, hat gemäß einer PM des Verbands (7.2.2023) die Bundesregierung darum ersucht, die Arbeitszeitgesetzgebung grundlegend zu erneuern. Es gelte dabei, den tatsächlichen Spielraum voll auszuschöpfen, den das europäische Recht biete, da “viele Beschäftigte . . . ihre Arbeit im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse individuell und unbürokratisch organisieren, …
Die Betriebsstruktur ist traditionell Gestaltungsinstrument des Arbeitgebers für vielfältige Facetten des Arbeitsrechts, sei es beim Kündigungsschutz, in der Betriebsverfassung, als Anknüpfungspunkt für Betriebsübergänge, aber auch im Rahmen der Abgrenzung einer Arbeitnehmerüberlassung. Eine jüngere Entscheidung des BAG (24.5.2022 – 9 AZR 337/21, NZA 2022, 1530, BB 2022, …
Nach §§ 615 S. 1, 611a Abs. 2 BGB behält der Arbeitnehmer grundsätzlich seinen Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug des Arbeitgebers ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Allerdings umfasst § 615 S. 1 BGB unmittelbar nicht den Fall der sogenannten “Annahmeunmöglichkeit”. Hier ist der Arbeitgeber zwar willens die vom Arbeitnehmer angebotene Leistung anzunehmen, kann diese aber nicht annehmen (vgl. …
Am 8.2.2023 hat der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14.8.2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (20/5021) zugestimmt. Die Vereinbarung soll sicherstellen, “dass die Finanzverwaltungen zur Wahrung der Integrität des Steuerrechts die erforderlichen Informationen erhalten und dass die multinationalen Unternehmen ihren Dokumentationspflichten nach einem einheitlichen Standard nachkommen”, …
Der folgende Beitrag setzt sich in einer interdisziplinären Untersuchung damit auseinander, welche psychologischen Anreize positiv auf die Tax Compliance wirken und inwieweit sie sich im Steuerverfahrensrecht durch korrespondierende rechtliche Anreize verankern lassen. Betrachtet werden zum einen die Berücksichtigung der Tax Compliance im Rahmen des Risikomanagements der Finanzverwaltung, …
“Die Energiewende kommt nicht schnell genug voran.” Das ist das Ergebnis des neuen “Fortschrittsmonitors Energiewende”, den BDEW und EY am 6.2.2023 veröffentlicht haben. Der Bericht, so heißt es in der diesbezüglichen PM desselben Tags, untersucht anhand von Kennzahlen den aktuellen Stand der Energiewende in Deutschland und zeigt auf, wo die größten Hemmnisse für dieses Jahrhundertprojekt liegen. …
Schon für das Geschäftsjahr 2024 werden viele Unternehmen nach den European Sustainability Reporting Standards (“ESRS”) Bericht erstatten müssen. Der vorliegende Beitrag ordnet die ESRS systematisch in die bisherige und die angepasste Corporate Social Responsibility-Richtlinie sowie den European Green Deal ein und fasst die zentralen Regelungen zusammen. Der Fokus liegt dabei auf der “sozialen” Berichterstattung, …
