Dr. Erwin Salamon, RA/FAArbR

Der Betrieb als arbeitgeberseitiges Gestaltungsinstrument – nicht ohne Angriffsflächen

Die Betriebsstruktur ist traditionell Gestaltungsinstrument des Arbeitgebers für vielfältige Facetten des Arbeitsrechts, sei es beim Kündigungsschutz, in der Betriebsverfassung, als Anknüpfungspunkt für Betriebsübergänge, aber auch im Rahmen der Abgrenzung einer Arbeitnehmerüberlassung. Eine jüngere Entscheidung des BAG (24.5.2022 – 9 AZR 337/21, NZA 2022, 1530, BB 2022, 2675) zeigt indessen, dass die Ausübung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmung ggf. eine Neubewertung betrieblicher Strukturen herbeiführen und Gestaltungen des Arbeitgebers – auch für andere rechtliche Komplexe außerhalb der Betriebsverfassung – entgegenlaufen kann. Der nachfolgende Beitrag zeigt die Anknüpfungspunkte der Betriebsstruktur sowie die gegenläufigen Einfallstore auf, auf die Arbeitgeber in der Praxis achten sollten.

I. Betriebsbegriffe im Arbeitsrecht

1. Betriebsverfassungsrecht

Die in der Praxis wohl weitestgehende Betrachtung erfahren hat der Betriebsbegriff im Betriebsverfassungsrecht. Unter Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes versteht die herrschende Meinung eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Unternehmer zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern unter Einsatz von Betriebsmitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Anknüpfungspunkte sind – als bipolarer Gegenspieler zum Betriebsrat – der einheitliche Leitungsapparat der Organisationseinheit sowie die Zuordnung von Arbeitnehmern und sonstigen sächlichen und immateriellen Betriebsmitteln zur Zuständigkeit dieses Leitungsapparates. Arbeitstechnische Zwecke (in Abgrenzung insbesondere zu rein wirtschaftlichen Zwecken) können mehrere sein, mit der sich die Organisationseinheit befasst.