BB

Disquotale und gespaltene Gewinnausschüttungen

Disquotale Gewinnausschüttungen erleichtern die Gewinnzuordnung bei Kapitalgesellschaften. Vorabgewinne, die bei Personengesellschaften gute “Dienste leisten”, sind nicht einsetzbar. Der BFH hat in einem aktuellen Urteil die Anwendungsmöglichkeiten disquotaler Gewinnausschüttungen erheblich erweitert. Zudem ist es nunmehr auch bei Kapitalgesellschaften erstmalig möglich, …

Der Verspätungszuschlag nach § 152 AO

Die Abgabe von Steuererklärungen ist eine Pflicht für die Steuerpflichtigen, die regelmäßig innerhalb einer bestimmten Frist oder zu einem bestimmten Termin zu erfüllen ist. Da diese zeitlichen Vorgaben nicht immer eingehalten werden, hat die Finanzverwaltung neben Zwangsmaßnahmen zur Abgabe auch die Möglichkeit, über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen Einfluss zumindest auf das künftige Abgabeverhalten zu nehmen und die verspätete Abgabe selbst zu sanktionieren. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Europäische Kommission hat laut ihrer PM vom 11.4.2023 eine vierwöchige Konsultation zur EU-Taxonomie eingeleitet. Dabei gehe es um die Definition neuer EU-Taxonomie-Kriterien für Wirtschaftstätigkeiten, die Umweltzielen dienen. Außerdem würden Meinungen zu vorgeschlagenen Änderungen des Delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie abgefragt. Konkret gehe es um Tätigkeiten, …

Prinzipal versus Agent nach IFRS 15: die Software-Reseller-Entscheidung des IFRS IC und ihre Implikationen für die Bilanzierungspraxis

Die Abgrenzung von Prinzipal/Agenten-Beziehungen für den Umsatzausweis gehört zu den stark ermessensbehafteten Bilanzierungsbereichen. Das IFRS Interpretations Committee (IFRS IC) hat in seiner Entscheidung zu dem Fall eines Software Reseller zur Anwendung und Auslegung der Regelungen erstmals Stellung bezogen. Der nachfolgende Beitrag verdeutlicht die sich hieraus ergebenden Schlussfolgerungen für die in dem Standard angelegte Prüffolge.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett jüngst einen Gesetzentwurf zur (weiteren) Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der von den Bundesministerien des Innern und für Heimat sowie für Arbeit und Soziales vorgelegt worden war. Ein Novum ist, dass derjenige, der einen in Deutschland erworbenen oder anerkannten Abschluss hat, …

Beweiswert der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) kommt aus Sicht der ständigen Rechtsprechung des BAG ein hoher Beweiswert zu. Das BAG hat diese Annahme in jüngsten Entscheidungen ausdrücklich nur noch aus den normativen Vorgaben des EFZG hergeleitet. Die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) gibt Anlass, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 09.02.2023, III ZR 117/20

Geldforderungen werden in der Handelsbilanz gem. § 253 Abs. 1 HGB mit ihren Anschaffungskosten bilanziert. Für den Fall einer Wertminderung kann der Kaufmann in der Handelsbilanz eine Abschreibung der Forderung gem. § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB vornehmen (zweifelhafte Forderung). Voraussetzung ist, dass diese wertmindernden Tatsachen vor dem Abschlussstichtag entstanden sind, …

Wegfall der Meldeobliegenheit – Kein Ruhen des Krankengeldanspruchs im eAU-Verfahren

Wird die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten nicht oder nur verspätet an die Krankenkasse gemeldet, weil ein Vertragsarzt entgegen seiner Pflicht aus § 295 SGB V nicht am elektronischen Verfahren (eAU-Verfahren) teilnimmt, ist zu klären, in wessen Verantwortungsbereich eine solche unterbliebene respektive verzögerte Meldung einer festgestellten Arbeitsunfähigkeit liegt – in dem des betreffenden Versicherten oder in dem der Krankenkasse? Eine Frage, …