Der BGH hat mit Beschluss vom 27.3.2023 im Rechtsstreit VI ZR 225/21, in dem es um die Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der SCHUFA geht, das Verfahren vor dem Hintergrund der ausstehenden Entscheidungen des EuGH in den dort anhängigen, verbundenen Verfahren C-26/22 und C-64/22 ausgesetzt (vgl. PM BGH Nr.…
Die derzeitige, unsichere Marktlage, aber auch der steigende Innovationsdruck sowie der Fachkräftemangel machen es für viele Unternehmen attraktiv, neue Produkte, Dienstleistungen oder Technologie nicht allein, sondern gemeinsam mit einem Partner im Rahmen eines Gemeinschaftsunternehmens (Joint Venture) zu entwickeln. Dem liegt die Erwartung zugrunde, dass sich durch ein Gemeinschaftsunternehmen die Risiken teilen und die Chancen maximieren lassen. …
Zwischen dem Gesellschafter und dem Geschäftsführer einer GmbH bestehen grds. keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen. Bislang ist jedoch nicht höchstrichterlich geklärt und in der Literatur und obergerichtlichen Rechtsprechung streitig, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch gegen den (Gesellschafter-)Geschäftsführer auf Unterlassung der Einreichung einer zu seinen Lasten materiell unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister zusteht. …
Der Gesetzgeber erkennt die private Schiedsgerichtsbarkeit als gleichwertige Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit an. Im Grundsatz werden daher Schiedssprüche im Aufhebungs- und Vollstreckungsverfahren nicht auf ihre sachliche Richtigkeit überprüft (“Verbot der révision au fond”). Nur sofern die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führen würde, …
Nordrhein-Westfalen geht voran und rüstet auf. Ein neues Landesfinanzkriminalamt (LFK) wird geschaffen. Das Aufgabengebiet soll die Bekämpfung der großen Fälle sein. Das LFK ist zentral zuständig oder koordiniert die Verfolgung der großen Fälle von Steuerkriminalität, Cybercrime und wirkt bei der Geldwäschebekämpfung mit. Dazu sollen die vorhandene besondere Expertise und Kompetenzen landesweit gebündelt werden, …
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 (“JStG 2022”) will die Bundesregierung steuerliche Verbesserungen auf den Weg bringen und wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages aufgreifen. Das JStG 2022 wurde am 16.12.2022 beschlossen und am 20.12.2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Tatsächlich bietet das JStG 2022 im Bereich des Immobiliensteuerrechts erfreuliche Verbesserungen für den Steuerpflichtigen, …
“Rund 100.000 mittelständische Unternehmen sollen nach den Plänen ihrer Inhaberinnen und Inhaber jährlich an Nachfolgende übergeben oder verkauft werden”, so eine PM der KfW vom 28.3.2023 zum aktuellen KfW-Nachfolgemonitoring. Das seien allein in den Jahren 2022 und 2023 rund 5 % aller 3,8 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. In den kommenden Jahren dürfte – so die KfW weiter – das Thema zunehmend an Brisanz gewinnen: Die Anzahl der Unternehmen mit älteren Inhabern steige kontinuierlich. …
Große oder börsennotierte bzw. kapitalmarktorientierte Aktiengesellschaften müssen im Anhang ihres Jahresabschlusses nach § 285 Nr. 21 HGB Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen angeben. Zugleich bestehen auch aktienrechtliche Angabepflichten im Hinblick auf Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen (§§ 111a ff. AktG, § 312 AktG). Der nachfolgende Beitrag stellt dar, …
Geldforderungen werden in der Handelsbilanz gem. § 253 Abs. 1 HGB mit ihren Anschaffungskosten bilanziert. Für den Fall einer Wertminderung kann der Kaufmann in der Handelsbilanz eine Abschreibung der Forderung gem. § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB vornehmen (zweifelhafte Forderung). Voraussetzung ist, dass diese wertmindernden Tatsachen vor dem Abschlussstichtag entstanden sind, …
Die Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag stellten eine Kleine Anfrage zu Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf den deutschen Arbeitsmarkt und Sozialstaat (Drs. 20/6008, Kurzmitteilung vom 22.3.2023). Gemäß der Anfrage hätten die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) nicht nur Optimismus hinsichtlich möglicher zukünftiger Anwendungen geschürt, …
