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Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Amazon kommt nicht zur Ruhe. Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover dem Onlinehändler Amazon kürzlich den Einsatz von Handscannern in dessen Logistikzentrum in Winsen (Luhe) zur Erfassung bestimmter Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang bestätigte und darin keinen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundlagen sah (Urteil vom 9.…

Beschäftigung ausländischer Fachkräfte

Der Fachkräftemangel ist in Deutschland zum Dauerbrenner-Thema geworden. Zahlreichen Studien zufolge fehlen in Deutschland bereits jetzt über eine halbe Million Fachkräfte, Tendenz steigend. Betroffen sind nicht mehr nur bestimmte Bereiche wie Pflege oder IT, der Personalmangel herrscht mittlerweile über alle Branchen hinweg. Die COVID-19-Pandemie hat die Situation noch einmal erheblich verschärft. …

BB-Kommentar zu ArbG Iserlohn, Urteil vom 03.05.2022, 2 Ca 1848/21

Der Kläger war sechs Tage arbeitsunfähig krankgeschrieben. Für 15 Tage wurde außerdem eine behördliche Quarantäne-Anordnung erlassen, weil bei dem ungeimpften Kläger eine Corona-Infektion festgestellt wurde. Daraufhin zahlte die Arbeitgeberin dem Kläger zwar Lohn für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit, nicht jedoch für die darüberhinausgehenden Zeiten der häuslichen Quarantäne und berief sich auf die fehlende Impfung des Klägers.…

Boniverbote zur Energiepreisbremse – mit heißer Nadel gestrickt

Immer, wenn Gesetze “mit heißer Nadel gestrickt” werden, steht die Praxis vor besonderen Herausforderungen. Dies gilt auch in Bezug auf die arbeitsrechtlich relevanten Vergütungsregelungen im – am 24.12.2022 in Kraft getretenen – Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG, BGB. I, 2560) bzw. Strompreisbremsengesetz (StromPBG, BGBl. I, 2512). Quasi in letzter Sekunde wurde – in Anlehnung an § 9 Abs.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Bundesregierung hat am 5.4.2023 die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegt und im Austausch mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) erarbeitet (vgl. PM BMWK/BMJ vom 5.4.2023). Er entwickele das geltende Wettbewerbsrecht fort und erweitere die Befugnisse des Bundeskartellamtes (BKartA). …

Too much of a good thing? Erweiterung und Verschärfung von Cybersicherheitspflichten durch die NIS2-Richtlinie

Am 16.1.2023 ist die Richtlinie (EU) 2022/2555, besser bekannt als NIS2-Richtlinie (auch “NIS2”), in Kraft getreten. Sie erweitert den bisher auf kritische Infrastrukturen und ausgewählte Sonderfälle beschränkten Anwendungsbereich der europäischen Cybersicherheitsgesetzgebung auf große Teile der Wirtschaft. Das betrifft auch Unternehmen, deren Geschäftsmodelle nicht als solche “digital” oder datenintensiv sind. …

Der Sicherungseigentümer als Zustandsstörer i. S. v. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB

Das vom Reichsgericht entwickelte und seither anerkannte Sicherungseigentum ist aus dem heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Der fiduziarische Charakter und die damit verbundene Sonderform des Sicherungseigentums erlangt u. a. im Rahmen des negatorischen Beseitigungsanspruchs gem. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Bedeutung. In der bankrechtlichen Praxis kann sich das Problem stellen, …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 21.03.2023, C-100/21

Klagen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen beschäftigen seit einiger Zeit die deutschen Zivilgerichte. In dem vom LG Ravensburg zu entscheidenden Fall hatte der Kläger einen Gebrauchtwagen gekauft, der mit einer Motorsteuerung ausgestattet ist, die bei kühleren Außentemperaturen die Abgasrückführung reduziert (sog. Thermofenster). Er begehrt von dem beklagten Hersteller Rückzahlung des Kaufpreises – abzüglich einer Nutzungsentschädigung – Zug um Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des Fahrzeugs. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Im Oktober 2021 wurde durch das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit der Veröffentlichung der Pandora Papers die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Der politische Betrieb in Brüssel startete eine Debatte über die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Im Oktober 2022 veröffentlichte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments einen Initiativbericht zu den Lehren aus den Pandora Papers. …

Disquotale und gespaltene Gewinnausschüttungen

Disquotale Gewinnausschüttungen erleichtern die Gewinnzuordnung bei Kapitalgesellschaften. Vorabgewinne, die bei Personengesellschaften gute “Dienste leisten”, sind nicht einsetzbar. Der BFH hat in einem aktuellen Urteil die Anwendungsmöglichkeiten disquotaler Gewinnausschüttungen erheblich erweitert. Zudem ist es nunmehr auch bei Kapitalgesellschaften erstmalig möglich, …