BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Nachdem das Gesetzgebungsverfahren zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) lange stockte, wurde nun im Vermittlungsausschuss des Bundestags am 9.5.2023 ein Kompromiss zum Schutz von Whistleblowern gefunden (vgl. Meldung Deutscher Bundestag, Vermittlungsausschuss, vom gleichen Tag). Der Kompromiss enthält Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. …

Von der Gesetzlichkeitsfiktion abweichende Widerrufsbelehrungen – Welcher Auffassung des BGH ist zu folgen?

Das sich gegenwärtig abzeichnende Bild ist – um es vorsichtig zu sagen – ein wenig bizarr. Die Antwort, ob und in welchem Maß der Unternehmer berechtigt ist, in seiner Widerrufsbelehrung – vor allem im Rahmen von § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F., aber eben nicht nur dort – von der Gesetzlichkeitsfiktion in Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB (§ 312a Abs. 2 BGB) in noch zulässiger Weise abzuweichen, …

Take or Pay – Zur Einordnung und Zulässigkeit von Abnahme- und Kompensationsverpflichtungen in B2B-Lieferbeziehungen

Preisvereinbarungen sind nicht zuletzt durch die Folgen der Corona-Pandemie, des Ukraine-Krieges sowie der Inflationsentwicklung in ihrer Relevanz gestiegen. Dies betrifft zum einen die Implementierung geeigneter Preisänderungsmechanismen, zum anderen aber auch sogenannte Take-or-Pay-Klauseln. Letztere dienen einer Abnahme- und Einnahmenverstetigung und sind eine finanzielle Absicherung von vereinbarten Mindestabnahmeverpflichtungen. …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21

Wie bereits in den Beiträgen der Autoren im BB 2022, 771 ff. (mit Lantwin) und BB 2023, 451 ff. antizipiert, stellt das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zum (immateriellen) Schadenersatz eine Richtungsentscheidung für den Bereich der Data Privacy Litigation dar. Die Bedeutung des immateriellen Schadenersatzes für diesen Bereich ergibt sich bereits daraus, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Beim Besuch des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen Hannover hob Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere die große Bedeutung der Steuerehrlichkeit und der effektiven Durchsetzung des Steuerrechts hervor. “Es darf bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Gefühl aufkommen, dass der Ehrliche am Ende der Dumme ist. Steuern werden nur dann bereitwillig gezahlt, wenn es dem Staat gelingt, …

Den digitalen Wandel gestalten – mit ViDA zu einem modernen Mehrwertsteuersystem

Dieser Beitrag ist Teil einer Reihe, die sich mit dem Richtlinienentwurf zur Änderung der Mehrwertsteuervorschriften auseinandersetzt, den die EU-Kommission im Zuge der Initiative “VAT in the Digital Age” (ViDA) veröffentlicht hat. Der Richtlinienentwurf vom 8.12.2022 beabsichtigt insbesondere die Einführung digitaler Meldepflichten (“DMP”) und beinhaltet neue Vorschriften im Bereich der elektronischen Rechnungstellung. …

Vermeidung einer Doppelbesteuerung mit Grunderwerbsteuer bei Share Deals durch neue Korrekturvorschrift?

Gehen mindestens 90 % der Anteile an einer im Inland grundbesitzenden Gesellschaft auf Neu-Gesellschafter über (sog. Share Deal), soll dies nach Auffassung der Finanzverwaltung dazu führen, dass sowohl beim schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft (Signing) als auch beim Übergang der Anteile (Closing) Grunderwerbsteuer entsteht. Danach soll die Grunderwerbsteuer in solchen Fällen also grundsätzlich doppelt anfallen. …

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 14.02.2023, IX B 42/22

Mit dem Staatsvertrag zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüStV 2021; vgl. dazu umfassend Dünchheim, Frankfurter Kommentar zum GlücksspielR, 2021) hat der Gesetzgeber zahlreiche bislang unzulässige Glücksspielkonstellationen legalisiert. Der Staatsvertrag enthält in § 4 Abs. 5 GlüStV 2021 grundlegende Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für Glücksspiel im Internet. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung am 10.5.2023 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen (20/5653) beschlossen (hib 339/2023 vom 10.5.2023). Zuvor – so die Meldung weiter – hatte der Ausschuss Änderungen an der Vorlage angenommen, die zum einen die Umsetzung der Richtlinie betreffen, …

Zweifelsfragen betreffend die Bilanzierung von Pensionsrückstellungen bei M&A-Transaktionen

Die Bildung von Pensionsrückstellungen unterliegt eigenständigen handelsbilanziellen und steuerbilanziellen Regelungen. Der nachfolgende Beitrag stellt diese dar und erläutert, welche Konsequenzen diese bilanzielle Behandlung im Rahmen von M&A-Transaktionen auf die Bewertung von Unternehmen und die Kaufpreisfindung hat und welche Lösungswege hier in der Praxis eingeschlagen werden können.