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Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung am 10.5.2023 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen (20/5653) beschlossen (hib 339/2023 vom 10.5.2023). Zuvor – so die Meldung weiter – hatte der Ausschuss Änderungen an der Vorlage angenommen, die zum einen die Umsetzung der Richtlinie betreffen, …

Zweifelsfragen betreffend die Bilanzierung von Pensionsrückstellungen bei M&A-Transaktionen

Die Bildung von Pensionsrückstellungen unterliegt eigenständigen handelsbilanziellen und steuerbilanziellen Regelungen. Der nachfolgende Beitrag stellt diese dar und erläutert, welche Konsequenzen diese bilanzielle Behandlung im Rahmen von M&A-Transaktionen auf die Bewertung von Unternehmen und die Kaufpreisfindung hat und welche Lösungswege hier in der Praxis eingeschlagen werden können.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 14.02.2023, IX R 3/22

Bitcoin wurde 2009 als elektronisches Zahlungsmittel eingeführt. Die Besonderheit besteht darin, dass das Zahlungssystem ohne Banken auskommt, weil die Zahlungen auf einem dezentralen, durch asymmetrische Kryptographie abgesicherten Rechnernetzwerk abgebildet werden. Jeder, der die entsprechende Zugangssoftware (wallet) verwendet, kann unter seiner Adresse (vereinfacht: der öffentliche Schlüssel) Zahlungen im Rechnernetzwerk empfangen oder mittels eines privaten Schlüssels Zahlungen in der Kryptowährung auslösen. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Ordnungsgemäße Arbeitszeiterfassung und redliches Verhalten oder fristlose Kündigung: Ein Arbeitgeber kündigte einer Mitarbeiterin fristlos i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB. Sie trank im gegenüberliegenden Café zumindest zehn Minuten lang Kaffee, ohne sich dafür aus dem Zeiterfassungssystem auszuloggen. Die fristlose Kündigung erfolgte zu Recht, so das LAG Hamm (Urteil vom 27.…

Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitenden Formwechseln und Spaltungen innerhalb der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum

Die sogenannte Umwandlungsrichtlinie (EU 2019/2121) ist am 1.1.2020 in Kraft getreten. Sie war bis zum 31.1.2023 in deutsches Recht umzusetzen. Die Umsetzung führte zu einem neu geschaffenen Gesetz, das am 1.12.2022 vom Bundestag verabschiedet wurde: Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung (MgFSG). …

BB-Kommentar zu LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2022, 6 Sa 280/22

Gekündigte Beschäftigte wehren sich regelmäßig vor den Arbeitsgerichten gegen die erhaltene Kündigung. Sollte sich die ausgesprochene Kündigung als rechtswidrig erweisen, sind Unternehmen im Grundsatz verpflichtet, die zu Unrecht einbehaltene Vergütung samt Verzugszinsen nachzuzahlen. Zwar muss sich die oder der Beschäftigte dasjenige anrechnen lassen, was in dieser Zeit erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft verdient oder böswillig zu erwerben unterlassen wurde. …

Prozesse als Ausgangspunkt für die Identifikation von Compliance-Risiken im Mittelstand

Die Einführung eines ganzheitlichen Compliance-Management-Systems bei mittelständischen Unternehmen steckt aktuell noch “in den Kinderschuhen”. Wege zur Identifikation von Compliance-Risiken und die Einführung adäquater Maßnahmen müssen für die Unternehmen umsetzbar sein und dabei finanzielle sowie personelle Ressourcen der Unternehmen schonen. Der nachfolgende Beitrag zeigt die wesentlichen Vorteile des Einsatzes von Prozessmanagement als Grundlage für ein Compliance-Management-System. …

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2023, 13 K 2780/20 F

Im Fall von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen bestimmt § 8b Abs. 2 S. 4 KStG, dass bei einer nachfolgenden Veräußerung der Anteile eine steuerpflichtige Wertaufholung vorzunehmen ist, soweit sich die Teilwertabschreibung steuerlich ausgewirkt hat. Die grundsätzliche Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne des § 8b Abs. 2 S. 1 KStG gilt insoweit nicht. Eine steuerliche Auswirkung haben Teilwertabschreibungen insbesondere dann, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Pünktlich zum Tag der Arbeit setzte sich die Diskussion über die Vier-Tage-Woche weiter fort. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sprach sich für eine Einführung samt Lohnausgleich aus. IG-Metall-Vorsitzender Jörg Hofmann bekräftigte, dass seine Gewerkschaft bei den kommenden Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie für eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich einstehen will. …

Arbeitszeiterfassung als Instrument des Arbeitnehmerschutzes

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Gesetze, mit denen die Entscheidung CCOO des EuGH (EuGH, 14.5.2019 – C-55/18, NZA 2019, 68; daran anknüpfgend BAG, 13.9.2021 – 1 ABR 22/21, BB 2023, 768 m. BB-Komm. Ley) umgesetzt werden soll, liegt vor. Vieles war wohl so zu erwarten, einiges überrascht dann doch. In wesentlichen Punkten schöpft das neue Recht die europarechtlichen Spielräume nicht aus. …