BB

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Zoll mit dem Zollfahndungsdienst sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stand mit den geführten Ermittlungsverfahren gegen Organisierte Kriminalität (OK) in den vergangenen Jahren an der Spitze der deutschen Bundesbehörden. Zur Weiterentwicklung der Bekämpfung von OK und Geldwäsche beauftragte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Generalzolldirektion, ein Konzept zu entwickeln, …

Die Gebühr für die Antragsbearbeitung eines Vorabverständigungsverfahrens – eine kritische Analyse der umfassenden Regelungen des § 89a Abs. 7 und 8 AO – Teil I

Der zweiteilige Beitrag informiert über die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO für bi- und multilaterale Vorabverständigungsverfahren. Dabei ist der Schwerpunkt der Ausführungen darauf gerichtet, den Inhalt des § 89a Abs. 7 und 8 AO eingehend zu erörtern und bestehende Defizite aufzuzeigen. In der Folge kann die die Rechtsnorm betreffende, gegenwärtig im einschlägigen Schrifttum zu konstatierende Diskussion zielgerichtet ergänzt und mit den erarbeiteten konkreten Lösungsansätzen ein Beitrag zur gebotenen Fortentwicklung der Vorschrift geleistet werden. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 02.11.2022, I R 29/19

Wenn der BFH eine Entscheidung zur ertragsteuerrechtlichen Organschaft trifft, handelt es sich regelmäßig um eine “Grundsatzentscheidung”. Auch der vorliegende Ausgangsfall hatte bislang kein eindeutiges höchstricherliches Präjudiz. Im Kern geht es um die Fragestellung, welche konkreten Anforderungen an die tatsächliche Durchführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft gem. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Langsam dämmert es den Verantwortlichen, dass organisches Wachstum und langfristige Wertschöpfung – die strategischen Topziele der Unternehmen – immer mehr von einer guten Performance im Bereich Nachhaltigkeit abhängt”, heißt es in einer PM der Unternehmensberatungsgesellschaft Hórvath vom 15.5.2023 zu ihrer CFO-Studie. Mit 88 % werde nachhaltiges Wirtschaften als bedeutendste Herausforderung für das Jahr 2023 und darüber hinaus genannt, …

Erwerb eigener Anteile durch das assoziierte Unternehmen nach HGB – Gedanken zur Fortentwicklung des DRS 26 und Update zu BB 2020, 1512 ff.

Der Erwerb eigener Anteile durch assoziierte Unternehmen wird im Deutschen Rechnungslegungs Standard (DRS) 26 nicht ausdrücklich behandelt. Dabei zeigen Praxisfälle, dass es weitergehender Überlegungen zur Abbildung von verhältniswahrenden und nicht verhältniswahrenden Erwerben eigener Anteile durch assoziierte Unternehmen im handelsrechtlichen Konzernabschluss bedarf. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 08.03.2023, 6 K 3211/21 E

Das Steuerrecht differenziert zwischen drei Arten von Vermögen: Neben dem notwendigen Betriebsvermögen gibt es dabei das gewillkürte Betriebsvermögen sowie das notwendige Privatvermögen. Das notwendige Betriebsvermögen ist per se und aus sich heraus allein aufgrund seiner betrieblichen Nutzung dem notwendigen Betriebs- und nicht dem notwendigen Privatvermögen zuzuordnen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz (“Whistleblowerschutz”) einigen können. Das Gesetz dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die bis zum 17.12.2021 umzusetzen gewesen wäre. Das Hinweisgeberschutzgesetz regelt insbesondere den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen; ebenso mit Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, …

Sozialplankosten bei Gewinnabführungsvertrag – wer zahlt die Zeche?

Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage entscheiden sich häufig für einen Personalabbau, um Kosten zu sparen. Derartige Restrukturierungsmaßnahmen erfordern unter Umständen einen Sozialplan. Dieser sieht in der Regel eine Abfindung für die betroffenen Arbeitnehmer vor. Die Zahlung von Abfindungen kann das in finanzielle Bedrängnis geratene Unternehmen jedoch noch tiefer in die “roten Zahlen stürzen”. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.08.2022, 8 AZR 453/21

Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots erfordert für ihre Wirksamkeit nach § 74 Abs. 2 HGB die Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung. Die Zahlungspflicht muss danach während der Dauer des Verbots bestehen und die Entschädigung mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen “vertragsmäßigen Leistungen” betragen. Ohne eine vorgesehene Entschädigungspflicht ist ein Wettbewerbsverbot nichtig. …

Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitenden Formwechseln und Spaltungen innerhalb der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum

Die sogenannte Umwandlungsrichtlinie (EU 2019/2121) ist am 1.1.2020 in Kraft getreten. Sie war bis zum 31.1.2023 in deutsches Recht umzusetzen. Die Umsetzung führte zu einem neu geschaffenen Gesetz, das am 1.12.2022 vom Bundestag verabschiedet wurde: Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung (MgFSG). …