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BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 14.11.2022, NotZ 1/22

Der BGH-Beschluss dreht sich allein um die prozessuale Vorfrage, ob im Kontext geldwäscherechtlicher Aufsichtsmaßnahmen gegen GwG-verpflichtete Notare § 111 Abs. 1 BNotO gegenüber § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eine abdrängende Sonderzuweisung darstellt, betroffene Notare also erstinstanzlich den Verwaltungsrechtsweg beschreiten müssen oder die oberlandesgerichtlichen Notarsenate zuständig sind.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

In der Schweiz soll die OECD/G20-Mindestbesteuerung für große international tätige Unternehmensgruppen mit einer Ergänzungssteuer umgesetzt werden. Dafür ist eine Volksabstimmung notwendig. Am 18.6.2023 wird die Schweizer Stimmbevölkerung über die dafür nötige verfassungsrechtliche Grundlage abstimmen. Im Falle der Annahme dieser Grundlage kann der Bundesrat die Ergänzungssteuer mit einer Verordnung einführen. …

Die Gebühr für die Antragsbearbeitung eines Vorabverständigungsverfahrens – eine kritische Analyse der umfassenden Regelungen des § 89a Abs. 7 und 8 AO – Teil II

Der zweiteilige Beitrag informiert über die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO für bi- und multilaterale Vorabverständigungsverfahren. Dabei ist der Schwerpunkt der Ausführungen darauf gerichtet, den Inhalt des § 89a Abs. 7 und 8 AO eingehend zu erörtern und bestehende Defizite aufzuzeigen. In der Folge kann die die Rechtsnorm betreffende, gegenwärtig im einschlägigen Schrifttum zu konstatierende Diskussion zielgerichtet ergänzt und mit den erarbeiteten konkreten Lösungsansätzen ein Beitrag zur gebotenen Fortentwicklung der Vorschrift geleistet werden. …

Junge Finanzmittel bei Umwandlungen – ungeklärte Praxisfragen

Die Frage nach jungen Finanzmitteln hat erhebliche Relevanz, da sie keiner erbschaftsteuerlichen Begünstigung unterliegen, nicht mit Schulden saldiert werden und als Teil des Verwaltungsvermögens auch nicht vom 10 %igen Schmutzabschlag profitieren. Zudem ist der 15 %ige Sockelbetrag im Rahmen des Finanzmitteltests für junge Finanzmittel nicht anwendbar und im Rahmen des sog. …

Die Eintragung einer Restschuldbefreiung durch Auskunfteien

Durchläuft ein Schuldner ein Insolvenzverfahren, in dem es ihm nicht gelingt, sich insgesamt von seinen Schulden zu befreien, so gibt es für diesen nach der Insolvenzordnung die Möglichkeit einer sog. Restschuldbefreiung (§§ 286 InsO ff.). Die Restschuldbefreiung ermöglicht es dem Schuldner, sich nach einer Wohlverhaltensphase von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten zu befreien, …

BB-Kommentar zu OLG Celle, Beschluss vom 24.02.2023, 9 W 16/23

In § 10a HGB ist der Löschungsanspruch bezüglich personenbezogener Daten, etwa des Geburtsdatums i. S. v. § 24 HRV, der sich normalerweise aus Art. 17, 18, 21 DSGV ergeben würde, abbedungen. Das OLG Celle hält dies selbst dann für gerechtfertigt, wenn der GmbH-Geschäftsführer eine Gefährdung durch Offenbarung seiner persönlichen Daten vorgetragen hat. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das OLG Celle die Rechtsbeschwerde zugelassen; sie wurde entsprechend eingelegt und ist beim BGH unter dem Az. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Zoll mit dem Zollfahndungsdienst sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stand mit den geführten Ermittlungsverfahren gegen Organisierte Kriminalität (OK) in den vergangenen Jahren an der Spitze der deutschen Bundesbehörden. Zur Weiterentwicklung der Bekämpfung von OK und Geldwäsche beauftragte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Generalzolldirektion, ein Konzept zu entwickeln, …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 08.03.2023, 6 K 3211/21 E

Das Steuerrecht differenziert zwischen drei Arten von Vermögen: Neben dem notwendigen Betriebsvermögen gibt es dabei das gewillkürte Betriebsvermögen sowie das notwendige Privatvermögen. Das notwendige Betriebsvermögen ist per se und aus sich heraus allein aufgrund seiner betrieblichen Nutzung dem notwendigen Betriebs- und nicht dem notwendigen Privatvermögen zuzuordnen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz (“Whistleblowerschutz”) einigen können. Das Gesetz dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die bis zum 17.12.2021 umzusetzen gewesen wäre. Das Hinweisgeberschutzgesetz regelt insbesondere den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen; ebenso mit Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, …

Sozialplankosten bei Gewinnabführungsvertrag – wer zahlt die Zeche?

Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage entscheiden sich häufig für einen Personalabbau, um Kosten zu sparen. Derartige Restrukturierungsmaßnahmen erfordern unter Umständen einen Sozialplan. Dieser sieht in der Regel eine Abfindung für die betroffenen Arbeitnehmer vor. Die Zahlung von Abfindungen kann das in finanzielle Bedrängnis geratene Unternehmen jedoch noch tiefer in die “roten Zahlen stürzen”. …