Prof. Dr. Christoph Schmidt

Die Gebühr für die Antragsbearbeitung eines Vorabverständigungsverfahrens – eine kritische Analyse der umfassenden Regelungen des § 89a Abs. 7 und 8 AO – Teil II

Der zweiteilige Beitrag informiert über die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO für bi- und multilaterale Vorabverständigungsverfahren. Dabei ist der Schwerpunkt der Ausführungen darauf gerichtet, den Inhalt des § 89a Abs. 7 und 8 AO eingehend zu erörtern und bestehende Defizite aufzuzeigen. In der Folge kann die die Rechtsnorm betreffende, gegenwärtig im einschlägigen Schrifttum zu konstatierende Diskussion zielgerichtet ergänzt und mit den erarbeiteten konkreten Lösungsansätzen ein Beitrag zur gebotenen Fortentwicklung der Vorschrift geleistet werden. An ausgewählten Stellen erfolgt zudem ein Vergleich mit der Rechtslage vor Schaffung des § 89a AO. Im vorangegangenen ersten Beitragsteil lag der inhaltliche Schwerpunkt auf der Darstellung des Themenkomplexes, der die Festsetzung, Erhebung und Höhe der Gebühr für die Antragsbearbeitung (§ 89a Abs. 7 AO) beinhaltet. Der vorliegende zweite Beitragsteil fokussiert zum einen die Antragsrücknahme und ein etwaiges Absehen von einer Gebührenfestsetzung (§ 89a Abs. 8 AO) sowie zum anderen die in diesem Kontext relevanten Möglichkeiten des Rechtsschutzes.

V. Etwaiges Absehen von einer Gebührenfestsetzung (§ 89a Abs. 8 AO)

1. Überblick

Während § 89a Abs. 7 AO vielfältige Regelungen zur Festsetzung, Erhebung und Höhe der Gebühr für die Antragsbearbeitung beinhaltet, ist der Abs. 8 dem etwaigen Absehen von einer Gebührenfestsetzung gewidmet. Aufgrund der vielfältigen Fallgestaltungen ist der Überblick über den gesamten Themenkomplex deutlich erschwert. Daher sind diese im Folgenden gesondert und eingehend dargestellt.