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BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 14.03.2023, 2 K 842/20 E

Kaufleute müssen Bilanzen aufstellen (§ 242 HGB). Das dient dazu, die Erträge und Aufwendungen dem richtigen Geschäftsjahr zuzuordnen, um den Gewinn periodengerecht zu ermitteln. Es kommt nicht darauf an, wann Einnahmen und Ausgaben fließen, sondern darauf, wann sie wirtschaftlich verursacht sind. Um diese wirtschaftliche Verursachung abzubilden, werden abnutzbare Vermögensgegenstände des Anlagevermögens aktiviert und abgeschrieben, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die generell erteilte Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten zur Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft ist grundsätzlich ausreichend. Das entschied das LAG Düsseldorf gemäß PM 18/23 vom 19.5.2023 (Urteil vom 19.5.2023 – 7 Sa 770/22). Geklagt hatte eine Lehrkraft, welche zunächst vom 7.9.2015 bis zum 2.12.2015 als Lehrkraft bei dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt war. …

Die Rolle des Betriebsrats beim Hinweisgeberschutzgesetz

Mit großer zeitlicher Versäumnis hat der Gesetzgeber endlich die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie umgesetzt. Am 12.5.2023 gab der Bundesrat nach mehreren Anläufen das grüne Licht für das Hinweisgeberschutzgesetz (BR-Drucksache 210/23). Neben vielen Streitpunkten ist ein Thema bisher nicht in der Debatte erörtert worden: die Rolle der Betriebsräte. Dazu soll dieser Beitrag dienen.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 18.01.2023, 5 AZR 108/22

Die Parteien streiten darüber, ob die geringere Vergütung Teilzeitbeschäftigter gegenüber Vollzeitkräften mit vergleichbarer Tätigkeit dadurch gerechtfertigt ist, dass sie ihre Arbeitszeit nach eigenen Wünschen gestalten können. Die beklagte Arbeitgeberin leistet im Auftrag eines Rettungszweckverbands u. a. Notfallrettungs- und Krankentransporte, der Kläger ist bei ihr geringfügig (damals noch 450-, …

Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts auf dem Weg

Deutschland ist ein attraktiver Schiedsort, auch für ausländische Unternehmen. Hiesige Schiedsrechtler – einschließlich des Verfassers – sind sich da einig. Bekanntlich muss aber der Köder nicht dem Angler schmecken. Und im Wettbewerb um grenzüberstreitende Schiedsverfahren beißen die Fische an Standorten wie London, Paris, New York, Genf und zunehmend Singapur einfach besser. …

Rechtliche Fallstricke für Unternehmen im Zusammenhang mit Greenwashing – Teil II

Im Zusammenhang mit Greenwashing gibt es für Unternehmen eine Vielzahl rechtlicher Fallstricke. Diese betreffen diverse Rechtsgebiete. Der Beitrag zeigt auf, in welchen materiell-rechtlichen sowie prozessualen Einkleidungen sich Greenwashing-Risiken in den einzelnen Rechtsgebieten realisieren können. Teil I (BB 2023, 1155 ff.) hat sich dabei zunächst den Greenwashing-Risiken im Zusammenhang mit dem Finanzaufsichtsrecht gewidmet, …

Drittstaatensubventionsverordnung – Eine Bestandsaufnahme der geplanten Durchführungsverordnung: Was kommt? Was fehlt?

Am 12.1.2023 trat die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (“DSVO“) in Kraft und wird ab dem 12.7.2023 zur Anwendung gelangen. Künftig sind damit Investitionen von Staaten außerhalb des Binnenmarkts der Kontrolle der Europäischen Kommission (“Kommission“) unterworfen. Die DSVO ließ bislang viele Fragen offen, die auch durch den zuletzt veröffentlichen Entwurf der Durchführungsverordnung nur teilweise ausgeräumt werden können. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 14.11.2022, NotZ 1/22

Der BGH-Beschluss dreht sich allein um die prozessuale Vorfrage, ob im Kontext geldwäscherechtlicher Aufsichtsmaßnahmen gegen GwG-verpflichtete Notare § 111 Abs. 1 BNotO gegenüber § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eine abdrängende Sonderzuweisung darstellt, betroffene Notare also erstinstanzlich den Verwaltungsrechtsweg beschreiten müssen oder die oberlandesgerichtlichen Notarsenate zuständig sind.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

In der Schweiz soll die OECD/G20-Mindestbesteuerung für große international tätige Unternehmensgruppen mit einer Ergänzungssteuer umgesetzt werden. Dafür ist eine Volksabstimmung notwendig. Am 18.6.2023 wird die Schweizer Stimmbevölkerung über die dafür nötige verfassungsrechtliche Grundlage abstimmen. Im Falle der Annahme dieser Grundlage kann der Bundesrat die Ergänzungssteuer mit einer Verordnung einführen. …