Dr. Marc Ruttloff, RA, Dr. Lisa Kappler, RAin, und Florian Schuler, RA

Rechtliche Fallstricke für Unternehmen im Zusammenhang mit Greenwashing – Teil II

Im Zusammenhang mit Greenwashing gibt es für Unternehmen eine Vielzahl rechtlicher Fallstricke. Diese betreffen diverse Rechtsgebiete. Der Beitrag zeigt auf, in welchen materiell-rechtlichen sowie prozessualen Einkleidungen sich Greenwashing-Risiken in den einzelnen Rechtsgebieten realisieren können. Teil I (BB 2023, 1155 ff.) hat sich dabei zunächst den Greenwashing-Risiken im Zusammenhang mit dem Finanzaufsichtsrecht gewidmet, Teil II nimmt nun das öffentliche Recht und Lieferketten-Compliance in den Blick, Teil III fokussiert sich auf das Wettbewerbsrecht, die zivilrechtlichen Haftungs- und Prozessrisiken, das Strafrecht sowie die Organhaftungsrisiken bei Greenwashing und schließt mit Compliance-Maßnahmen, die zur Risikominimierung beitragen können. Teil III folgt in der nächsten BB-Ausgabe.

3. Öffentliches Recht und Lieferketten-Compliance

Auch aus regulatorischer Sicht können Risiken zu potentiellen Greenwashing-Vorwürfen im Zusammenhang mit diversen Vorgaben auf nationaler oder europäischer Ebene beeinflusst werden. Daher ist es im Hinblick auf eine bestmögliche Risikominimierung notwendig, dass eine möglichst valide und anerkannte Methodik hinsichtlich der Kompensation von Emissionen oder der Nachhaltigkeit von Produkten angewandt wird. Greenwashing-Vorwürfe entstehen meist dort, wo ein unzutreffender Eindruck über die umwelt- und klimabezogenen Auswirkungen des Angebots an Waren oder Dienstleistungen vermittelt wird. Grundsätzlich ist im Hinblick auf die Validität offiziellen bzw. klaren und konsequenten Maßstäben und Kriterien eine höhere Validität (hierzu nachfolgend) zuzuschreiben als privaten Standards. Eine hohe Validität führt dazu, dass ein Greenwashing-Vorwurf fernliegender wird.