Dr. Mark Zimmer, RA/FAArbR, und Simon Millfahrt

Die Rolle des Betriebsrats beim Hinweisgeberschutzgesetz

Mit großer zeitlicher Versäumnis hat der Gesetzgeber endlich die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie umgesetzt. Am 12.5.2023 gab der Bundesrat nach mehreren Anläufen das grüne Licht für das Hinweisgeberschutzgesetz (BR-Drucksache 210/23). Neben vielen Streitpunkten ist ein Thema bisher nicht in der Debatte erörtert worden: die Rolle der Betriebsräte. Dazu soll dieser Beitrag dienen.

I. Keine BR-Rechte im HinSchG-E oder seiner Begründung

In ihrer Begründung zum Gesetzesentwurf äußerte sich die Bundesregierung nicht zu den Beteiligungsrechten des Betriebsrats. Die darauffolgende Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages sowie der vorangegangene Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz sprachen das Thema ebenfalls nicht an. Auch die endgültige Fassung des Gesetzes enthält keine Regelungen zum Betriebsrat. Seine Beteiligungsrechte müssten sich somit aus allgemeinen Regeln, insbesondere aus dem BetrVG ergeben.