BB

Zum Nutzungsberechtigten (beneficial owner) im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – China

Der Wirtschaftsstandort China hat ungebrochen eine hohe Attraktionskraft auf deutsche Unternehmen. In steuerrechtlicher Hinsicht ist somit das DBA Deutschland-China von erheblicher praktischer Relevanz und im Rahmen dessen auch insbesondere die Subsumtion des jeweiligen Nutzungsberechtigten (beneficial owner). Eine geänderte Verwaltungsauffassung der chinesischen Finanzverwaltung eröffnet internationalen Unternehmen zahlreiche Gestaltungsoptionen, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Regelungen der im Februar dieses Jahres in Kraft getretenen EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) sind ab dem Jahr 2024 in den EU-Mitgliedstaaten schrittweise umzusetzen und betreffen rd. 15 000 Unternehmen in Deutschland. Zudem, so eine PM der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) vom 25.5.2023, werde die Mehrheit der bundesweit über 18 500 Unternehmen der öffentlichen Hand (davon rd. …

Rückstellungen für Kundenbindungsprogramme – Änderung der Rechtsprechung?

Die Literatur diskutiert die Zulässigkeit von Rückstellungen für Kundenbindungszusagen ebenso leidenschaftlich wie kontrovers. Die höchstrichterliche Rechtsprechung lehnte lange Zeit entsprechende Rückstellungen ab. Mit dem Urteil vom 29.9.2022 erlaubt der BFH erstmals die Rückstellungsbildung, ohne zugleich die frühere Rechtsauffassung aufzugeben. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet dieses Urteil und würdigt es vor dem Hintergrund der handelsrechtlichen GoB kritisch.…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 09.03.2023, IV R 24/19

Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) vom 25.5.2009 (BGBl. I 2009, 1102) erfolgten u. A. eine Modifikation des Maßgeblichkeitsprinzips, Änderungen bei der Bewertung von Bilanzpositionen und eine Stärkung der Steuerbilanz. Neu für Rückstellungen war nunmehr, dass diese auch in der Handelsbilanz abzuzinsen sind, um den Zeitwert des Geldes hinsichtlich künftiger Verpflichtungen zu berücksichtigen. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Passend zum Saisonabschluss in den Fußballprofiligen beschäftigte sich das BAG laut PM 24/23 mit Arbeitsverträgen mit Profifußballern (Urteil vom 24.5.2023 – 7 AZR 169/22). In diesen sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. …

Beschäftigtendatenschutz: Zentrale Rechtsgrundlage nicht mehr anwendbar

Mit seinem Urteil vom 30.3.2023 erklärt der Europäische Gerichtshof (“EuGH”) Generalklauseln im nationalen Beschäftigtendatenschutz für unanwendbar (EuGH, 30.3.2023 – C-34/21, ECLI:EU:C:2023:270, NZA 2023, 487). Die Öffnungsklausel des Art. 88 Datenschutz-Grundverordnung (“DSGVO”) lasse nur im Vergleich zur DSGVO “spezifischere Vorschriften” zu, aber gerade keine Wiederholung der Bestimmungen der DSGVO, …

Zulässigkeit inhaltlicher Vertragsänderungen im Zusammenhang mit einer Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 S. 3 SGB VI – Handlungsoptionen für Arbeitgeber

Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Arbeitswelt gibt der nachfolgende Beitrag einen Überblick über die Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer zu veränderten Konditionen über den Zeitpunkt, zu dem Regelaltersrente bezogen werden kann, hinaus weiter beschäftigen möchten.

BB-Kommentar zu LAG Nürnberg, Beschluss vom 01.09.2022, 3 TaBV 29/21

Die Rechtsform der Societas Europaea (SE) hat sich in Deutschland aufgrund ihrer Flexibilität etabliert. So wird die SE immer häufiger als Konzernbaustein, etwa als (Zwischen-)Holding für die Neuordnung bestehender oder den Erwerb neuer Beteiligungen verwendet. Die Umwandlung einer bestehenden Gesellschaft in eine SE oder die Eigengründung einer SE kann jedoch zeit- und kostenintensiv sein, …

Empfehlung A.5 DCGK 2022 zu Angaben zum internen Kontroll- und zum Risikomanagementsystem – Praxiserfahrungen der DAX40-Unternehmen

Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) fallen, sind mit der Empfehlung konfrontiert, im Lagebericht die wesentlichen Merkmale des gesamten internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems zu beschreiben und eine Stellungnahme zur Angemessenheit und Wirksamkeit dieser Systeme abzugeben. Im nachfolgenden Beitrag werden die unterschiedlichen Herangehensweisen der DAX40-Unternehmen dargestellt und ausgewertet.…