Dr. Jonas Brueckner, M. Jur. (Oxford), und Kira Dahlmann, Ref. jur.

Drittstaatensubventionsverordnung – Eine Bestandsaufnahme der geplanten Durchführungsverordnung: Was kommt? Was fehlt?

Am 12.1.2023 trat die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (“DSVO“) in Kraft und wird ab dem 12.7.2023 zur Anwendung gelangen. Künftig sind damit Investitionen von Staaten außerhalb des Binnenmarkts der Kontrolle der Europäischen Kommission (“Kommission“) unterworfen. Die DSVO ließ bislang viele Fragen offen, die auch durch den zuletzt veröffentlichen Entwurf der Durchführungsverordnung nur teilweise ausgeräumt werden können. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die inhaltliche Reichweite der DSVO und ihrer Durchführungsverordnung (“DVO“) mit Fokus auf ihren Schnittstellen mit der bestehenden Fusionskontrolle sowie dem geltenden Beihilferecht. Zugleich sollen mögliche Problemfelder aufgezeigt und deren Praxisfolgen beleuchtet werden.

I. Einleitung

Zum Schutze des fairen Wettbewerbs sind Subventionen von Mitgliedstaaten an in der EU tätige oder ansässige Unternehmen dem ausgefeilten System des europäischen Beihilferechts unterworfen. Bislang war eine solche Kontrolle für Investitionen von Nicht-Mitgliedstaaten – den sogenannten Drittstaaten – mangels Anwendbarkeit des europäischen Beihilferechts nicht möglich. In der Folge waren die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt nach Auffassung der Kommission teilweise durch von Drittstaaten gewährte Subventionen verzerrt, indem diese finanziellen Mittel von in der Union tätigen Unternehmen etwa für die Teilnahme an öffentli-chen Vergabeverfahren oder den Erwerb von Unternehmen verwendet wurden.