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High Earners und die Sittenwidrigkeit

Der Beitrag untersucht, ob § 138 BGB auf Arbeitnehmervergütungen in Millionenhöhe anzuwenden ist. Es werden die Voraussetzungen dieser Vorschrift im Hinblick auf die publik gemachten konkreten Vergütungen im Finanz- und Investmentbankbereich überprüft. Dabei werden insbesondere die heute bestehenden Vorstellungen über gute Sitten berücksichtigt.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 14.12.2022, 10 AZR 101/21

Die Parteien streiten über die Höhe von Nachtarbeitszuschlägen. Der Kläger war bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt. Die Tätigkeit wurde an mehr als 48 Tagen pro Kalenderjahr für mehr als zwei Stunden täglich während der gesetzlichen Nachtzeit erbracht. Der dem Kläger gezahlte Nachtarbeitszuschlag betrug 10 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn. Der Kläger begehrt die Zahlung eines höheren Nachtarbeitszuschlags.…

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 21.03.2023, VI ZR 1369/20

Den an der Warenherstellung und -distribution beteiligten Wirtschaftsakteuren werden nach der ständigen Rechtsprechung des BGH im Rahmen der aus § 823 Abs. 1 BGB abgeleiteten sog. Produzentenhaftung Verkehrs(sicherungs)pflichten zugewiesen, deren schuldhafte Nichterfüllung insbesondere Schadensersatzansprüche des Geschädigten nach sich ziehen. Welche Verkehrssicherungspflichten in concreto zu erfüllen sind, …

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 15.11.2022, VII R 23/19

Zu den Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers gehört es, Steuererklärungen vollständig, richtig und rechtzeitig abzugeben und unzutreffende Erklärungen unverzüglich zu berichtigen. Kommt er dieser Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nach und werden die Steuern der GmbH nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt, haftet der Geschäftsführer mit seinem eigenen Vermögen. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der BGH, so eine Meldung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 14.6.2023, hat in einem ihm vorgelegten Fall u. a. entschieden, dass eine Abfindung von Aktionären nach § 305 AktG allein anhand des Börsenkurses bestimmt werden konnte. Auch der Ausgleich nach § 304 AktG habe vorliegend ausschließlich aus dem Börsenkurs abgeleitet werden können. Der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW weise jedoch darauf hin, …

Einsatz von Data Mining im Journal Entry Testing

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften müssen sich im Zuge der Digitalisierung von Prüfungsprozessen zunehmend damit auseinandersetzen, wie sie die Potenziale IT-gestützter Prüfungshandlungen nutzen können. Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung werden heute bereits verschiedene Methoden des Data Mining eingesetzt, um die Effektivität und Effizienz der Jahresabschlussprüfung zu steigern. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Methoden des Data Mining, erläutert seinen Einsatz im Journal Entry Testing (JET) und diskutiert mögliche Auswirkungen auf den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer sowie den Prüfungsmarkt.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Wiederum interessante Fragstellungen beim BAG: Kann der Vorsitz im Betriebsrat einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegenstehen und berechtigt dies den Arbeitgeber, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24.5.2018 gültigen Fassung (a. F.) zu widerrufen? Der bei der Beklagten angestellte Kläger ist Vorsitzender des Betriebsrats. …

Better together – Unternehmensübergreifender Personaleinsatz im Gemeinschaftsbetrieb als Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung?

Seit der AÜG-Reform im Jahr 2017 ist Unternehmen die Zusammenarbeit im Wege der Arbeitnehmerüberlassung erheblich erschwert. Bereits unmittelbar nach der Reform rückten alternative Formen des Fremdpersonaleinsatzes in den Fokus. Dieser Beitrag nimmt die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung und die Evaluierung der AÜG-Reform durch eine Expertenkommission zum Anlass, den Gemeinschaftsbetrieb als Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung zu beleuchten.