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Überbesteuerung abbauen – Einkommensteuer senken – Grundfreibetrag erhöhen

Von Überbesteuerung oder kalter Progression bei der Einkommensteuer kann – kurz gesagt – gesprochen werden, wenn eine dem Inflationsausgleich dienende Bruttoeinkommenserhöhung zu einer Erhöhung des Durchschnittssteuersatzes führt und dadurch der Inflationsausgleich relativ gesehen nicht vollständig beim Nettoeinkommen ankommt. Aktuell wurde insbesondere beim ifo Institut eine ausführliche Diskussion zu diesem Thema geführt; diese ist weitgehend vom Grundgerüst der geltenden Einkommensteuertariffunktion ausgegangen. Im Folgenden soll dieser Pfad verlassen und eine Tariffunktion verwendet werden, die relativ gut zu interpretieren ist und die kalte Progression durch einfache Anpassungen neutralisieren kann, wobei auch eine merkbare Erhöhung des Grundfreibetrages einbezogen wird.

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 15.11.2022, VII R 23/19

Zu den Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers gehört es, Steuererklärungen vollständig, richtig und rechtzeitig abzugeben und unzutreffende Erklärungen unverzüglich zu berichtigen. Kommt er dieser Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nach und werden die Steuern der GmbH nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt, haftet der Geschäftsführer mit seinem eigenen Vermögen. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der BGH, so eine Meldung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 14.6.2023, hat in einem ihm vorgelegten Fall u. a. entschieden, dass eine Abfindung von Aktionären nach § 305 AktG allein anhand des Börsenkurses bestimmt werden konnte. Auch der Ausgleich nach § 304 AktG habe vorliegend ausschließlich aus dem Börsenkurs abgeleitet werden können. Der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW weise jedoch darauf hin, …

Einsatz von Data Mining im Journal Entry Testing

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften müssen sich im Zuge der Digitalisierung von Prüfungsprozessen zunehmend damit auseinandersetzen, wie sie die Potenziale IT-gestützter Prüfungshandlungen nutzen können. Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung werden heute bereits verschiedene Methoden des Data Mining eingesetzt, um die Effektivität und Effizienz der Jahresabschlussprüfung zu steigern. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Methoden des Data Mining, erläutert seinen Einsatz im Journal Entry Testing (JET) und diskutiert mögliche Auswirkungen auf den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer sowie den Prüfungsmarkt.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Wiederum interessante Fragstellungen beim BAG: Kann der Vorsitz im Betriebsrat einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegenstehen und berechtigt dies den Arbeitgeber, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24.5.2018 gültigen Fassung (a. F.) zu widerrufen? Der bei der Beklagten angestellte Kläger ist Vorsitzender des Betriebsrats. …

Better together – Unternehmensübergreifender Personaleinsatz im Gemeinschaftsbetrieb als Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung?

Seit der AÜG-Reform im Jahr 2017 ist Unternehmen die Zusammenarbeit im Wege der Arbeitnehmerüberlassung erheblich erschwert. Bereits unmittelbar nach der Reform rückten alternative Formen des Fremdpersonaleinsatzes in den Fokus. Dieser Beitrag nimmt die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung und die Evaluierung der AÜG-Reform durch eine Expertenkommission zum Anlass, den Gemeinschaftsbetrieb als Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung zu beleuchten.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 23.11.2022, 7 AZR 122/22

Das BAG hatte mit Urteil vom 23.11.2022 (7 AZR 122/22) über den Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf Feststellung einer Vergütungserhöhung zu entscheiden. Das BAG festigt in dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zu § 37 Abs. 4 BetrVG. Für die Vergleichsgruppenbildung kommt es auf den Zeitpunkt des Amtsantritts an. Der vorliegende Fall bekommt seine Besonderheit durch die eher ungewöhnliche Konstellation einer nach Amtsantritt erfolgten einvernehmlichen Vertragsänderung zu einer geringer wertigen Tätigkeit mit geringerer Vergütung. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Mit Beginn des kommenden Jahres entfaltet das Gesetz zur Modernisierung von Personengesellschaften (MoPeG) seine zivilrechtlichen Wirkungen. Die zivilrechtliche Behandlung von Personengesellschaften wird sich grundlegend ändern. Ob und inwieweit sich steuerrechtliche Implikationen ergeben, wird in der Literatur unterschiedlich bewertet (zu den bilanzsteuerrechtlichen Implikationen vgl. …