BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU haben eine Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt, so die PM der EU-Kommission vom 20.6.2023. Die Mitteilung legt den Fokus darauf, Risiken entscheidender Wirtschaftsströme zu minimieren, und zwar im Kontext zunehmender geopolitischer Spannungen und dem schnellen technologischen Wandel. Gleichzeitig solle ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Offenheit und Dynamik bewahrt werden. …

Die EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Drittstaatensubventionsverordnung – DSVO) – Auswirkungen auf die Transaktionspraxis

Mit der neuen Drittstaatensubventionsverordnung (DSVO) ist seit dem 12.1.2023 ein umfassendes Kontrollregime für Investitionen aus Nicht-EU Staaten in Kraft getreten. Ziel ist der Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen auf dem EU-Binnenmarkt. Ähnlich der fusionskontroll- und beihilferechtlichen Prüfung müssen Transaktionen, bei denen drittstaatliche finanzielle Zuwendungen an ein in der EU tätiges Unternehmen in bestimmter Höhe geflossen sind und ein bestimmter Umsatz generiert wurde, in Zukunft bei der Europäischen Kommission angemeldet und freigegeben werden. Während die Zielsetzung der DSVO grundsätzlich begrüßt wird, stellt die praktische Umsetzung Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Der vorliegende Beitrag liefert einen Überblick zum status quo der DSVO-Regelungen und ihren Auswirkungen für die Transaktionspraxis.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 14.03.2023, XI ZR 420/21

Im Rahmen von Finanzierungen durch Darlehen mit variablen Zinssätzen spielen Zinssatz-Swap-Verträge häufig eine wichtige Rolle. In Verbindung mit dem Darlehensvertrag können sie faktisch einen festen Zinssatz gewährleisten, obwohl im Darlehensvertrag ein variabler Zinssatz vereinbart wurde. Somit können sie dazu dienen, Zinsänderungsrisiken zu minimieren. Dass die Fragestellung, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Finanzausschuss des Bundestages hat zwei Anträge, die sich mit der Besteuerung von Dienstwagen befassen, mit unterschiedlichen Mehrheiten abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte einen Antrag dahingehend ein, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordere, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Abschreibungen und die Absetzbarkeit weiterer Kosten für Dienstwagen an den CO2-Ausstoß zu knüpfen. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt laut seiner PM vom 16.6.2023 die Änderungen, die die Europäische Kommission in den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) vorgenommen hat. Um die Unternehmen nicht zu überfordern und eine verlässliche Berichterstattung zu unterstützen, fordere das IDW weitere Vereinfachungen. Die von der EU-Kommission vorgelegten Entwürfe konkretisierten die Vorgaben der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und könnten bis zum 7.…

Aktuelle Dynamik bei den Berichtsstandards zur Nachhaltigkeit auf europäischer und internationaler Ebene

Mit der formalen Annahme des ersten Satzes der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) wird die Europäische Kommission die nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) für ca. 15 000 deutsche Unternehmen erforderlichen Angaben voraussichtlich noch im Juli 2023 final konkretisieren. Mit Spannung erwartet wurden nach der von Kommissionspräsidentin von der Leyen in einer Rede geforderten weiteren Reduzierung der Berichtspflichten die letzten Abänderungen der ESRS-Entwürfe, die gegenwärtig bis zum 7.7.2023 letztmalig konsultiert werden. Auch der in Frankfurt ansässige internationale Standardsetzer ISSB stellt derzeit sein weiteres Arbeitsprogramm für die kommenden zwei Jahre zur Diskussion. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die dynamischen Entwicklungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung auf europäischer und internationaler Ebene und will angesichts deren Komplexität insbesondere betroffene Unternehmen dabei unterstützen, sich vorausschauend auf die künftige Nachhaltigkeitsberichterstattung im Lagebericht vorzubereiten.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 18.01.2023, I R 48/19

Das Wahlrecht zur Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 S. 1 EStG steht nach dem Wortlaut nur denjenigen Steuerpflichtigen offen, “die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen oder regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und Abschlüsse machen.”

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Künftig soll das Entsenderecht auch im Straßenverkehrssektor angewendet werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/6496), der eine Übertragung der entsprechenden EU-Richtlinie ((EU) 2020/1057) in nationales Recht vorsieht, ist am vergangenen Mittwochmittag, 14.6.2023 im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke in geänderter Ausschussfassung angenommen worden. …

High Earners und die Sittenwidrigkeit

Der Beitrag untersucht, ob § 138 BGB auf Arbeitnehmervergütungen in Millionenhöhe anzuwenden ist. Es werden die Voraussetzungen dieser Vorschrift im Hinblick auf die publik gemachten konkreten Vergütungen im Finanz- und Investmentbankbereich überprüft. Dabei werden insbesondere die heute bestehenden Vorstellungen über gute Sitten berücksichtigt.