Greift ein von einem Large-Language-Modell gesteuerter KI-Chatbot auf Veröffentlichungen der Presse zu und bezieht in seine Antworten auf entsprechende Anfragen nicht nur die im Artikel enthaltenen Tatsachen ein, sondern auch die individuelle Leistung in Form der spezifischen Ausdrucksform, kann…
Nach Prüfung anhand der in der Drittstaatensubventionsverordung enthaltenen Kriterien hat die EU-Kommission die seit gut einem Jahr geplante Übernahme von Ceconomy durch das chinesische E-Commerce-Unternehmen JD.com unter Auflagen genehmigt. Zu Ceconomy gehört auch MediaMarktSaturn. Kernpunkt einer…
Die Bundesregierung plant ein Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität. Darin sind unter anderem zusätzliche Kompetenzen für den Zoll vorgesehen. Im Deutschen Bundestag stand der Gesetzesentwurf in einer öffentlichen Anhörung…
Noch im November steht der Prozessauftakt zu zwei neuen Verfahren im Zusammenhang mit dem 2015 aufgedeckten Dieselskandal bei VW auf dem Programm. Das betrifft zehn Angeklagte. Das geht aus einer Mitteilung der Deutschen Presse-Agentur hervor. Allerdings ist der für den 2. November angesetzte erste…
42 Wirtschaftsverbände haben sich in einem Schreiben an die Chefin des Bundeskanzleramts, Nina Warken, gegen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der sogenannten Plastiksteuer in Position gebracht. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Sie bringen in dem Brief mehrere Kritikpunkte zum…
Die Bayer AG hat in den Vereinigten Staaten einen weiteren Prozess im Zusammenhang mit dem Glyphosat-Fall gewonnen. Das geht aus einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur hervor. Es handelt sich dabei um eine für den Konzern wichtige Entscheidung, weil die Klägerinnen und Kläger in dem von einem…
Am 10. Juli des kommenden Jahres soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Geldwäschebekämpfungsgesetz in Kraft treten. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt den entsprechenden Entwurf vorgelegt. Mit den neuen Regelungen reagiert der deutsche Gesetzgeber auf das…
Im November 2024 hat das Bayerische Oberlandesgericht die gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY gerichteten Feststellungsziele als im Kapitalanleger-Musterverfahren nicht statthaft zurückgewiesen und den überwiegenden Teil der weiteren Feststellungsziele als unzulässig zurückgewiesen…
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem der Neubau von Wohnungen einfacher und günstiger werden soll. Der Entwurf ist in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erarbeitet worden. Ändern soll sich das…
Zu einer Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro verdonnerte die EU-Kommission den chinesischen Online-Marktplatz Temu Ende Mai dieses Jahres. Basis für den entsprechenden Kommissionsbeschluss ist der Digital Service Act (DSA), der unter anderem für Risikobewertungen bestimmte Standards festlegt…
