Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf gemeinsame Nenner hinsichtlich der geplanten neuen Unternehmensform EU Inc. geeinigt. Binnen zweier Tage soll künftig die Online-Registrierung möglich sein, die Gebühr beläuft sich auf maximal 100 Euro. Die Unternehmen können dann im…
Sechs Baumärkte der insolventen Hellweg Die Profi-Bau- und Gartenmärkte gehören bald zur Hornbach Baumarkt AG. Im Vorprüfverfahren gab das Bundeskartellamt grünes Licht für die Übernahme. Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt betonte die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit des Vorhabens. Rund…
Im Streit um den Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchstabe h der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinsichtlich der Bildung ihrer Scorewerte war die Wiesbadener Wirtschaftsauskunftei Schufa mit ihrer Revision vor dem auf Datenschutzangelegenheiten spezialisierten Senat des…
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Anfang März 2026 einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, mit dem es die europäische Designrichtlinie in nationales Recht umsetzen will. Ziele sind, das deutsche Designrecht zu modernisieren, Produktpiraterie zu erschweren und…
