Am 10. Juli des kommenden Jahres soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Geldwäschebekämpfungsgesetz in Kraft treten. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt den entsprechenden Entwurf vorgelegt. Mit den neuen Regelungen reagiert der deutsche Gesetzgeber auf das Geldwäsche-Paket der Europäischen Union. Wie aus einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht, sollen Aufgaben und Befugnisse von involvierten Behörden wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Financial Intelligence Unit beim Zoll (FIU) ausgebaut werden. Der Gesetzgeber will beispielsweise erreichen, dass die Behörden leichter Zugriff auf Konto- und Immobiliendaten erhalten. Unterstützen soll dabei eine eigens einzurichtende zentrale Zugangsstelle für solche Immobilieninformationen. Diese soll ab dem 10. Juli 2029 offiziell an die Arbeit gehen. Geplant ist eine enge Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden.
Aus dem Bundesfinanzministerium ist zu hören, dass Sicherheitsbehörden einen wachsenden Professionalisierungsgrad im Segment der Geldwäschekriminalität feststellen. Täterinnen und Täter kommen in diesem Zusammenhang die Möglichkeiten zugute, die ihnen die zunehmende Digitalisierung bietet. Beide Aspekt seien auch Anlass für die Maßnahmen der Europäischen Union, die nunmehr noch in nationales Recht übersetzt werden müssen. Das Bundeskriminalamt meldet für das Jahr 2025 einen Schaden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro durch Geldwäscheaktivitäten. Allerdings lägen zum Volumen lediglich Schätzungen vor. Der Ermittlungsaufwand bei der Verfolgung von Finanzströmen und der fundierten Beweisführung zur Illegalität der Gelder sei sehr hoch.
Gemeinsam mit dem Geldwäschebekämpfungsgesetz tritt am 10. Juli des kommenden Jahres die EU-Geldwäscheverordnung in Kraft. Als Verordnung entfaltet diese unmittelbare Regelungswirkung in den Mitgliedstaaten. Erstmals gibt es damit ein EU‑weit einheitliches, unmittelbar geltendes Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Verordnung führt unter anderem eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein und verschärft Pflichten für bestimmte Händler wie Luxusgüter‑, Edelmetall‑ und Kunsthändler. Ziel ist es, das Geldwäscherisiko im Handel einzudämmen.
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